Anträge zum LPT NRW 2017.3

Der Landesparteitag der Piratenpartei NRW steht an, wir haben Vorstandswahlen und einige Anträge. Im Folgenden beziehe ich mal Stellung, zunächst erstmal zu den Satzungsänderungsanträgen. Dabei wird ggf. auch mal Klartext gesprochen, wenn du Antragsteller bist und das nicht hören willst, dann solltest du an dieser Stelle lieber abbiegen und ein schnuckeliges Video schauen 😉
Schauen wir uns als erstes mal die Satzungsänderungsanträge zum LPT 2017.3 mal, ihr findet alle unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2017.3/Anträge

Zusammenfassung (falls ihr später nochmal schnell drauf gucken wollt):


  • SÄA001: Ja
  • SÄA002: Nein
  • SÄA003: Nein
  • SÄA004: Nein
  • SÄA005: Nein, aber vertagen bzw. im 2.Halbjahr 2018 auf dem BPT stellen
  • SÄA006: Nein
  • SÄA007: Nein
  • SÄA008: Nein
  • SÄA009: Nein
  • SÄA010: Nein
  • SÄA011: Nein
  • SÄA012: Nein

Okay, jetzt mal im Detail:


SÄA001 – Stärkung der regionalen Zusammenarbeit

Die Antragsbegründung vermischt mir zuviele Dinge: Da ist von Belebung von Kreisen die Rede obwohl es um Bezirksverbände geht. Aufstellungsversammlungen über Kreisgrenzen hinweg sind nicht weniger oder mehr kompliziert wenn es Bezirksverbände gibt. Und dann steht dort noch etwas zur „Zusammenarbeit von Kreisen in der Nähe von Bezirksgrenzen“ – das klingt danach als wolle man zulassen, dass sich demnächst überschneidende Verbände gründen dürfen, also z.B. einen Verband der Kreisverbände aus 2 unterschiedlichen Bezirken vereinigt. Eine hierachische Struktur kommt aber mit solchen Überschneidungen nicht klar und die Hierachiestruktur in unserer Verwaltungssoftware auch nicht.

Wenn man sich die Bundessatzung allerdings anschaut, dann sind Regionalverbände sowieso nicht erlaubt und alle Aussagen dazu in der NRW Satzung damit nichtig. Das passt zwar alles nicht wirklich zur Überschrift „Stärkung der regionalen Zusammenarbeit“, aber allein aus dem Grund müsste man das eh streichen. Also dafür, wenn auch aus anderen Gründen.

Empfehlung: Ja


SÄA002 – Zeitliche Sperre bei der Kandidatur zum Landesvorstand nach Wiedereintritt

SÄA003 – ZSbdK in Aufstellungsversammlungen zu Wahlen nach Wiedereintritt

SÄA004ZSbdK für Parteiämter nach Wiedereintritt

Es geht um eine Sperre von 18 Monaten nach Wiedereintritt für  frühere Mitglieder. Die Sperre kann nur mit einer 3/4 Mehrheit des Landesparteitags verkürzt werden. Im Gegensatz zur 2/3 oder zur einfachen Mehrheit ist die „3/4“ Mehrheit allerdings nicht präzise definiert.

Die Idee klingt auf den ersten Blicken ganz nett, allerdings sehe ich hier nicht wirklich ein akutes Problem das uns überrollt. 18 Monate ist auch recht viel, muss ich sagen. Verwaltungstechnisch ist das in der Mitgliederdatenbank fast nicht umsetzbar: Bei Wiedereintritt wird ein neuer Datensatz angelegt und es gibt kein Feld „vormaliges Austrittsdatum“ und selbst wenn wäre es sehr komplex zu pflegen. Allerdings ist muss die Durchsetzung ja auch nicht über Software erfolgen, es reicht mglw. einfach den Kandidaten dbzgl. zu fragen.

SÄA003 klammert Kommunalwahlen aus, das ist gut gemacht. Die Aufteilung in 3 Abstimmungen gefällt mir auch, ich hätte allerdings einen Antrag mit 3 Modulen bevorzugt. Eine geschickte Versammlungsleitung schafft es aber vielleicht, die 3 Anträge sinnvoll und zeitschonend unter zu bringen.

Ganz ehrlich? Wählt doch einfach solche Leute nicht, wenn ihr nicht möchtet! Kandidiert gegen sie, wenn es sonst niemand tut. Runter vom Sofa und den Mund aufmachen beim Grillen! Ich halte nicht viel von solchen Sperren. Und falls da doch mal ein „Wiedereintreter“ kandidiert, den ihr gerne wählen würdet, dann seid doch froh das er/sie kandidieren darf.

Empfehlung: 3x NEIN, weil es den Gedanken der Mitmachpartei und Durchlässigkeit zu sehr torpediert.


SÄA005 – Entschädigungszahlungen von Mandatsträgern bei Parteiaustritt/Parteiausschluss

Auch dieser SÄA scheint durchdacht und rechtlich abgeklopft, ein Lob an den Antragsteller, ich persönlich freue mich über qualitativ gut ausgearbeitete Anträge.

Unwillkürlich klingt „Mandatsträgerabgaben“ bei diesem Antrag in meinem Kopf. Wer auf dem BPT war, wird sich vielleicht an den dort angenommenen Antrag SO007 erinnern. SO007 verlangt eine bundesweite Klärung u.a. zur Frage „Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?“ bis zum 30.04.2018.

Auch wenn „Mandatsträgerabgaben“ und „Entschädigungszahlungen“ nicht das Gleiche sind, würde ich aber diese Klärung zunächst abwarten wollen. Das zweite wichtige Detail ist, dass der SÄA auch Landeslisten(!) zu Europa- und Bundestagswahlen einschießt, dies insofern schon in der LVNRW-Satzung geregelt werden kann. Allerdings halte ich es für sinnvoller, diesen SÄA angepasst (sowohl auf Landeslisten als auch auf Bundeslisten) auf einem Bundesparteitag abzustimmen.

In der Bundessatzung würden wir ein bundesweit einheitliches Verfahren erreichen können. Weiterhin könnte man – abhängig von dem Umfrageergebnis zu SO007 – diesen SÄA dann zusammen mit einem SÄA zu Mandatsträgerabgaben stellen, weil diese sich thematisch näher sind.

Empfehlung: GO Antrag auf Verweis an den Bundesparteitag


SÄA006 – LaVo Aufnahme optional stellvertretender Schatzmeister
SÄA007 – LaVo Wegfall Politischer Geschäftsführer
SÄA008 – LaVo bis zu drei stellvertretende Vorsitzende (statt bis zu zwei)
SÄA009 – LaVo bis zu fünf Beisitzer (statt bis zu drei)
sowie teilweise SÄA010 und SÄA012.

Ich gehe davon aus, das diese SÄA die Zusammensetzung des Landesvorstands für die aktuelle Wahl beeinflussen sollen.

Ich gehe gerne vorbereitet in einen Parteitag. Dazu gehört für mich auch, dass die Kandidaten für die Ämter rechtzeitig bekannt sind, daß ich mich über sie informieren kann, daß ich ggf. an einem Vorstellungs- oder Befragungsmumble teilnehmen kann.

Dies sind alles SÄA, die die Zusammensetzung des Landesvorstandes beeinflussen und meine Vorbereitung torpedieren. Menschen, die sich für ein bestimmtes Amt im Landesvorstand bewerben und sich darauf vorbereitet haben müssen durch solche SÄA auf dem LPT plötzlich ihre Pläne umwerfen oder ändern.

In diesem Jahr kommt noch hinzu, dass wir erstmalig einen Landesvorstand für 2 Jahre wählen – wir sollten also alle besonders gut vorbereitet sein.

Und es kommt hinzu, dass wir dieses Mal eine Kandidatenkommission haben, die sich frühzeitig um Kandidaturen gekümmert hat. Damit wurde frühzeitig angefangen – auf Basis der damaligen Satzung. Neue Ämter wie „stellvertretender Schatzmeister“ oder „2 weitere Beisitzer“ waren von der Kandidatenkommission gar nicht eingeplant. Auch die Basis ist von komplett anderen Voraussetzungen ausgegangen. Sorry aber wenn das die neue Art ist wie die Basis in Alles frühzeitig einbezogen wird, dann gute Nacht!

Den politischen Geschäftsführer einfach abzuschaffen obwohl für das Amt bereits kandidiert wird ist ein Tritt ins Knie. Diese Kandidaten hätten vielleicht andernfalls für ein anderes Amt kandidiert und würden nun ohne Chance in diesem anderen Amt bleiben, auch weil die Frist zur Erklärung der Kandidatur abgelaufen ist.

Hier wird nicht nur die Arbeit der Kandidatenkommission torpediert. Zufälligerweise haben wir genau 2 Kandidaten für Schatzmeister (SÄA006) sowie (zieht man eine sehr unbekannte Person ab) genau 5 Kandidaten für Beisitzer (SÄA009). Wie passend – schon auf dem LPT 2016 hat mich gestört das wir meistens nur genauso viele Kandidaten wie Ämter hatten und dann quasi alles gewählt wurde was auf die Bühne gesprungen ist. Ich möchte eine Auswahl und die beste Personen in meinen Landesvorstand wählen und keine Massenkarambolage.

Sorry, aber ihr hättet diese SÄA auf dem letzten LPT einreichen können. Und ihr könnt sie gerne auf dem nächsten LPT einreichen, wenn keine Vorstandswahlen sind. Aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mit dieser Kandidatenlage:
Nein Leute, das ist ein durchsichtiges taktisches unfaires Manöver – das geht gar nicht.

Empfehlung: Nein, kompromisslos dagegen.

P.S.: Über stellvertretender Schatzmeister (optional) könnte man durchaus nachdenken bzw. darüber, dem Vorstand mehr Optionen einzuräumen falls der Schatzmeister ausfällt (z.B. Benennung eines für Finanzen zuständigen Vorstands). Allerdings sehe ich aktuell überhaupt keine Kandidaten für das Amt des stellv. Schatzmeister, die geeigneten wären und auch noch kandidieren wollen. Ich denke, nach ein-dreiviertel Jahren Schatzmeisterteam NRW mit Kontovollmacht, einem halben Jahr Finanzpirat im Kreis und nun einiger Zeit in der Bundesverwaltung hab ich mir soviel Erfahrung aufgebaut, das ich mir da eine Einschätzung erlauben darf.


SÄA010 – Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder

Die SÄA von Michele haben eine andere Qualität als SÄA006-009 und auch als SÄA012 , da es dort nicht um die Ämter im Vorstand geht, die von der Kandidatenkommission abgedeckt wurden. Ausserdem sehe ich die SÄA von Michele als Reaktion auf eine Diskussion „Die Regionen wollen besser eingebunden werden„. Aber auch hier wäre es mir lieber, seine SÄA nicht für diese sondern erst für die nächste Vorstandswahl zu beschließen – ganz einfach aus den gleichen Gründen mit Vorbereitung und Kandidatenkommission wie oben argumentiert.

Bevor es um den Inhalt geht: Sorry aber ich bin es ziemlich satt immer wieder zu hören man wolle mehr Spenden einwerben oder man wolle den BEO „vorantreiben“ oder man wolle die KV mehr „einbeziehen“. Wenn man sich mal die Ergebnisse dieser Ankündigungen anschaut ist bisher nicht viel passiert. Endlich nimmt sich mal jemand ein Herz und legt zumindest einen Entwurf vor, statt immer nur davon zu erzählen, Danke dafür.

Der Entwurf segelt allerdings hart am PartG, und zwar an §11 Absatz 2 Satz 2 „Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen“. Wobei „Nach § 9 Abs. 4“ wohl „vom Parteitag“ gewählt bedeutet. Ich denke mal, das Gesetz meint damit „vom ganzen Parteitag“. SÄA010 versucht einen Hack, indem es Bezirksvertreter nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk aber auf dem LPT wählen lässt, was aber meiner Meinung nach eben nicht nach §9 Abs. 4 ist. Und fünf Bezirksvertreter wären nur dann nicht mehr als 1/5, wenn der komplette LPT mind. 20 „reguläre“ LaVos wählen würde. Ich glaube das könnten wir vergessen.

Ehrlich gesagt, wenn wir bis zu 14 Mitglieder im Landesvorstand haben, führt das nicht unbedingt zu kürzeren Diskussionen, schnelleren Entscheidungen oder effizienterem Arbeiten. Arbeits-Entlastung schafft sich ein LaVo sinnvollerweise mit Beauftragungen.

Die Akkreditierung hat auch ein Problem: Man müsste eine weitere Stimmkarte ausgeben, die sinnvollerweise auch noch in 5 verschiedenen Farben (pro Bezirk!) vorrätig ist, um sicherzustellen das jeder nur für seinen Bezirk wählt. Oder andersherum: Die Akkreditierung müsste 5 verschiedene Akkreditierungssätze vorhalten. Ausserdem müssten wir von jedem Akkreditiertem den Wohnort exakt überprüfen. Kann man machen, ist aber auch hier viel aufwendiger als bei einer AV wegen den 5 Bezirken, das dauert deutlich länger. Möglich, aber teurer und aufwendiger.

Um zu wählen, muss man nach dem SÄA ausserdem Mitglied in dem jeweiligen Regierungsbezirk sein und in selbigem den ersten Wohnsitz haben. Problem: Wir haben Mitglieder, die haben ihre Mitgliedschaft nicht an ihrem Wohnort sondern in einem anderen KV. Ein Mitglied kennt ihr sogar fast alle. Falls der andere KV nun in einem anderen Regierungsbezirk liegt ist das Mitglied überhaupt nicht abstimmungsberechtigt – viel Spaß damit vor dem Schiedsgericht. Der SÄA regelt im übrigen auch nicht explizit das passive Wahlrecht (Verband oder Wohnort?).

Dann gibt es noch 2 Aspekte: Im BPT Antrag SO007 wurde die Frage „Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?“ gerade erst gestellt und die Antworten liegen noch nicht vor – dieser SÄA hier will ein Delegiertensystem für Regionen einführen. Wir sollten erst die Antwort aus SO007 dafür haben. Der zweite Aspekt: Das klingt ja fast nach einer Quotenregelung, nur diesmal für Regionen statt für Geschlechter… wollt ihr das wirklich?

Insgesamt ist mir das leider zu unausgegoren, dazu noch viele Argumente aus der SÄA006-009 Diskussion, ergo:

Empfehlung: Nein


SÄA011 – Einführung eines Regionalbeirats

Zweiter Vorschlag von Michele zu Regionen wollen besser eingebunden werden. Hoffentlich ist der zu SÄA010 konkurrierend und nicht auch noch ergänzend! Beide anzunehmen wäre nun wirklich zuviel des Guten.

Auch hier gilt wieder: Passives Wahlrecht nicht sauber geregelt, Mitgliedschaft in anderem KV birgt das Risiko nicht wahlberechtigt zu sein oder das es vorm LSG kassiert wird.

Ich sehe ja insgesamt sowieso nicht wirklich die Notwendig für einen Regionalbeirat. Jetzt mal ehrlich: „Entscheidung des Landesvorstandes anzuhören, die landesweite Auswirkungen oder solche auf eine vertretene Region haben“ – wieviele gab es in den letzten Jahren davon?

Und immer wenn es solche Entscheidungen gab oder gibt: Da ist immer noch eine Landesvorstandssitzung auf der immer einige Basispiraten zuhören und oft auch sprechen. In der Regel mehr als 5 und aus unterschiedlichen Regionen. Lest einfach die vorher veröffentlichte Tagesordnung und kommt dann in die LaVoSi oder schickt jemanden dort hin. Niemand beisst euch den Kopf ab wenn ihr im Mumble für oder gegen einen Antrag sprecht. Ihr könnt dort genauso gut beraten wie mit dem Regionalbeirat aus SÄA011, vielleicht sogar besser.

Wenn ihr als Region unbedingt Regionaldelegierte wählen wollt, die diese Aufgabe für euch wahrnehmen, dann tut das einfach. Gerne auch ohne SAÄ011, dann müssen andere Regionen wegen euch das nicht zwingend auch tun. Der LV-GenSek kann euch ne Mitgliederversammlung organisieren und ihr könnt da beschliessen oder wählen was ihr wollt. Kurz: Macht einfach, ich sehe keine Notwendigkeit für eine Satzungsregelung und vor allem kein Problem, dass damit ernsthaft sinnvoll gelöst wird.

Empfehlung: Nein


SÄA012 – Mitglieder des Landesvorstands

Puh, wo soll ich anfangen? Der Antrag ist qualitativ leider meilenweit von allen übrigen entfernt.

Ich bin verwirrt. Was ist eine Ungültigkeitsklausel und warum werden „Anlage A-E Strukturordnung“ damit versehen? Was sind die Anlagen A-E? Unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Satzung#ANLAGEN gibt es nur zwei Anlagen:

  1. Entscheidsordnung für den Basisentscheid NRW (BEO)
  2. Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV)

und diese sind (das steht da explizit!) nicht Teil der Satzung.

Es gibt Anhänge A bis E in der Satzung, diese sind

  • ANHANG A: VERTEILUNG DER MITTEL AUS MITGLIEDSBEITRÄGEN
  • ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG
  • ANHANG C: Vorgaben für die Geschäftsordnung des Landesvorstandes
  • ANHANG D: Veröffentlichung von Dokumentationen
  • ANHANG E: Protokollpflicht

Die Strukturordnung dagegen umfasst §20 bis §28 der Satzung.

Ich hab keine Ahnung was der Antragsteller mit seinen einleitenden Sätzen sagen will. Auch „Nach erfolgter verbindlicher Regelung innerhalb der Geschäftsstellenordnung NW verliert Anlage xy / Strukturordnung ihre Gültigkeit mit Datum der Inkraftsetzung des entsprechenden Teiles der Geschäftsstellordnung“ ist leider zu hoch für mich.

Dann erfolgt eine Neufassung von §6b, die enthält allerdings Wortfetzen wie „****unverändert****“ oder auch „****Streiche 7, setze 7****“. Sorry, aber das ist furchtbar unverständlich und nicht mal optisch abgesetzt.

Nachdem man sich durch einen unstrukturierten unleserlichen und oft unverständlichen Text gequält hat, haben wir dann inhaltlich neue Ämter, z.B. einen 3. Vorsitzenden, stellv. Schatzmeister und stellv. GenSek etc. Also gilt das gleiche wie bereits oben: Torpediert den Prozess der Kandidatenfindung und LPT Vorbereitung, Antragsteller hätte diesen SÄA auf dem letzten LPT einreichen können, insbesondere da die Defizite seit 2012 bekannt sind (Zitat aus der Begründung).

Wenn das noch nicht zu Ablehnung reicht, dann schaut in die Begründung:

Es fängt mit der Behauptung an, dass man in Soest am Sonntag einen neuen Vorstand hätte wählen können. Sorry, aber nein, das wäre nicht passiert: Man hätte bei erfolgreichem Misstrauensantrag einen neuen LPT angesetzt.

Weite, Ich zitiere: „Meine Anregung hier ist, entweder das benötigte Quorum drastisch zu erhöhen oder auf einzelne Vorstandsmitglieder zu beschränken“. Schöne Anregung, nur finde ich von einer Beschränkung auf einzelnen Vorstandsmitglieder nichts im Antrag. Im Antrag steht dagegen „mit einfacher drei Viertel Mehrheit“. Seufz. Was eine einfache Mehrheit ist, ist wohldefiniert, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Einfache_Mehrheit. Was eine 2/3 Mehrheit ist, definiert jede GO und sogar unsere Satzung, vgl. NRW Satzung §20 (3). Was eine 3/4 Mehrheit ist definiert der Antrag nicht, erst recht nicht was eine „einfache drei Viertel Mehrheit“ ist. Mag Kleinkram sein, zeigt aber im Detail das der Antrag von schlechter Qualität ist.

Was das „strukturelle Defizit“ ist, erschliesst sich mir nicht. Ja, man könnte sich die Aufgaben der Ämter in die Satzung schreiben, aber warum? Sie stehen teilweise in der Bundessatzung, in HowToVorstand, wir haben die Basis befragt (Erwartungen) und vor allem: Der LaVo möge das doch bitte innerhalb dieser Rahmenbedingungen selbst regeln.

Naja, ihr könnt euch ja die Begründung noch weiter durchlesen, aber ich denke ihr habt schon verstanden, dass ich den Antrag ausnahmslos ablehne.

Empfehlung: Nein

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Wahlempfehlung für den BPT 2016.2

Ende August ist mal wieder Bundesparteitag mit Vorstandswahl – und dann schauen wir doch mal was die nächsten Monate ansteht:
Landtagswahl in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – also genau die 4 Landtage, in denen Piraten vertreten sind und im September 2017 die Wahl zum Bundestag. Das sind verdammt wichtige Termine. Umso wichtiger ist es, das wir einen Bundesvorstand wählen, der die nächsten 12-13 Monaten erfolgreich arbeitet. Wie können wir denn Erfolg haben? Ich versuche es mal mit einem kurzen Video:

Als TEAM. Also nicht im Sinne von Toll-Ein-Anderer-Machts sondern im Sinne von GEMEINSAM. Das ist dieses ZUSAMMEN. Wir können auch gerne mal zusammen streiten und diskutieren, aber am Ende halten wir zusammen. Und nicht nur der BuVo soll als Team funktionieren, sondern die ganze Piratenpartei muss als Team arbeiten. Vielleicht sogar mal die Basis mit dem Bundesvorstand. Und umgekehrt. Es sollte doch möglich sein, dass ein Vorstand in die Basis hineinhorcht, und dabei nicht nur den lauten Stimmen im Mumble sondern insbesondere auch den leisen zuhört. Warum das wichtig ist?

„Motivation ist die wichtigste Währung unserer Partei“ hat der 2V NRW erst vor kurzem getwittert. Dem möchte ich fast etwas widersprechen und sagen: Motivation mag der wichtigste Motor sein, aber Anerkennung und Aufmerksamkeit ist die Währung! Oder wie @nanunana249 noch treffender bemerkte: Wertschätzung

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Denn „wenn man sich halt nicht aktzeptiert und überflüssig vorkommt, nix angenommen wird was man sagt, zieht man sich eben zurück“ – auch das ein treffendes Zitat, das ich bei @Froeschchenblub geklaut habe.

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Also soweit klar, der Piratenschlumpf will einen BuVo der stressfrei zusammen arbeiten kann, der auch etwas tut und sich auch noch mit der Basis abstimmt (das geht nicht immer, schon klar), die Basis motiviert und eine Basis-BuVo-Kombination die von einer gewissen gegenseitige Wertschätzung getragen wird. Na wenn es sonst nichts ist… 😎

Im Prinzip gehts mir aber genau darum. Und wer zur Buvo Wahl auf dem #bpt162 der #Piraten am Ende nicht Teil eines tragfähigen Team sein kann, bekommt übrigens meine Stimme nicht. Punkt.

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Gemeint ist Teamfähigkeit (nicht die Kandidatur eines 9-köpfigen vorkonfigurierten Teams) und das der neu gewählte Vorstand vernünftig zusammenarbeiten kann.

Aber in diesem Blog soll es ja um eine Wahlempfehlung gehen [1]. Also Butter bei die Fische:


Fangen wir mal „unten“ im bei der Kandidatenliste im Wiki an, bei Politischer Geschäftsführer, gleiches gilt für den (optionalen) Stellvertreter:

Ich wünsche mir schon lange einen polGF, der sich HowToVorstand#polGF aus dem wiki zu Herzen nimmt, eigentlich auf allen Gliederungsebenen. Die ersten 6 Absätze wären schon ein Traum. Vielleicht bekomme ich zu wenig von der Arbeit unserer polGF mit – aber insgesamt ist da, besonders bei den Punkten aus dem Wiki, noch Luft nach oben. Meinem Gefühl nach braucht unsere politische Arbeit in AGs neuen Schub. Da reicht es nicht markige Reden zu halten, es müssen auch Dinge passieren.

Oder schaut euch doch beispielsweise unsere offizielle politische Präsenz auf https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/ an: Von der Unübersichtlichkeit mal abgesehen, alleine der zweite Link: Das Grundsatzprogramm als PDF, Stand von 2012. Als ob es da seit 2012 keine Änderungen gegeben hätte! Sowas treibt mir Tränen in die Augen wenn ich das sehe! Also hört bei den Reden zu, erinnert euch was ihr von den Kandidaten kennt, erlebt und erfahren habt und trefft eine gute Wahl, es gibt viel zu tun.


Als nächstes ist da die Generalsekretärin, Stellvertreter und optionaler zweiter Stellvertreter:
Recht übersichtliches Kandidatenumfeld, je eins pro Amt und ich kenne ihre Arbeit und alle persönlich, auch in Ausübung ihrer Ämter von mehreren Verwaltungstreffen.

  • Die H3rmi die das schon länger macht (traut sich da eigentlich niemand auf ihrer Wiki-Seite Kritik zu äußern?).
  • Der Tomatenfisch, seit 2014 GenSek in Bayern und mein Kollege in der SG Mitgliederbetreuung.
  • Der Enterhaken, seit 2014 GenSek LV Saarland, auch ein erfahrener GenSek, wenn auch eines kleines LVs.

Ja was soll ich sagen.. als Teammitglied in der SG Mitgliederbetreuung und meinem Einblick in die Verwaltung auch hinter den Kulissen bin ich befangen und kann ich euch nur sagen, die drei könnt ihr alle sehr gut wählen. Das wird im Generalsekretariat auf jeden Fall harmonieren wie es bereits heute gut klappt. Natürlich sind nicht immer alle GenSeks und Teammitglieder einer Meinung aber genau das Gegenteil von dem was @Froeschchenblub sagt passiert bei uns. Wir wägen bei einer Idee die Machbarkeit, Priorität und den Aufwand ab, schliesslich sind auch unsere Ressourcen endlich und daher geht nicht alles immer einfach oder sofort – aber im Prinzip habt ihr da ein echtes gut funktionierendes Team und die GenSeks haben besonders in den letzten Jahren ne Menge guter und wichtiger Dinge umgesetzt und erreicht.


Weiter hoch im Wiki: Schatzmeister und optionaler Stellvertreter:

Unser bisheriger Schatzmeister SBO kandidiert nicht mehr und Lothar aka @Bitsammelwanne, sein Stellvertreter, steht noch nicht im Wiki. Lothar ist ein Arbeitstier als 2.Schatzmeister. Vielleicht nicht der Typ, der mit der Faust auf den Tisch haut und ziemlich nerdig und auch tief drin in den Zahlen, Buchhaltung und Technik, aber ein guter Stellvertretender. Soweit ich das mitbekommen habe, ist http://finanzen.piratenpartei.de das Werk von @Bitsammelwanne und @irm_tw (es war lange überfällig und ich bin dankbar das wir das jetzt haben). Tja.. was soll ich sagen.. meine ganz persönliche Meinung und Einschätzung: ich wünsche mir, dass einer unserer fähigen LV-Schatzmeister auf die Bühne springt und zum Schatzmeister kandidiert, damit Lothar nicht im Rampenlicht stehen muss und wieder als 2.Schatzmeister seine Arbeit fortsetzen kann. Vielleicht jemand der Ideen und Mut hat, alte oder neue Ideen umzusetzen bzw. zu fördern. Das ist schwer, wenn das Tagesgeschäft fast alle Zeit auffrist, insofern soll das kein Vorwurf sondern ein Wunsch sein. Aber mit Lothar als Stellvertreter sollte das Schatzmeisteramt gar nicht mehr so schwer sein, also gebe sich jemand einen Ruck. Falls das wirklich nicht passiert, dann müssen wir wohl Lothar ins Schatzmeisteramt tragen, denn irgendwie seh ich sonst weit und breit wenig anderen Optionen :-/

Und dann haben wir noch im Wiki den Datenschutzbeauftragten, der als 2. Schatzmeister kandidiert. Da kommt jetzt die „TEAM“ Sache ins Spiel. Es reicht vielleicht ein einziges Beispiel: Der DSB hatte den Bundesvorstand mit drei Klagen überzogen, die am 31.3.2016 vor dem Bundesschiedsgericht verhandelt wurden. Dabei ging es darum, die Nutzung der Software zur Mitgliederverwaltung zu untersagen (sic!), die Nutzung des geänderten Eintrittsformular zu untersagen (sic!!) (Die Änderung war durch einen SÄA auf Senkung des Eintrittsalters nötig geworden) und sich einen Zugang zu allen Mitgliedsdaten zu erklagen (sic!!!). Ich persönlich glaube ja nicht das z.B. der DSB einer Großbank Zugang zu allen Konten aller Kunden hat oder braucht und sehe nicht ein wieso das dann in einer Partei sein müsste. Aber von meiner persönliche Meinung mal abgesehen: Das diese Klagen keine Begeisterungsstürme beim Bundesvorstand und in der Verwaltung erzeugt haben, kann sich der geneigte Leser vielleicht denken (und das ist sehr diplomatisch ausgedrückt). Die Stimmung im Justiziariat stieg natürlich schon, nachdem alle drei Klagen mit Pauken und Trompeten vom BSG abgewiesen wurden. Allerdings ist das nur die Spitze eines Eisbergs in Sachen unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Teilen des Bundesvorstands/ Justiziariat/ Mitgliederverwaltung/ Datenschutzbehörde auf der einen und des Kandidaten auf der anderen Seite. Ob es der Harmonie eines Vorstands und seiner Beauftragten zuträglich ist oder ob es im Zweifel besser ist ein sowieso optionales Amt im Bundesvorstand nicht zu besetzen überlasse ich eurer Wahl.


Stellvertretender Vorsitzender:

Wenig spannend, da kandidiert (zum Zeitpunkt dieses Blogpost) nur der @PiratSued.
Ich habe Carsten immer als besonnenem Pol wahrgenommen, der dann in Ruhe und nach Abwägung der Sachlage entscheidet. Eine Wohltat in Zeiten von schnell aufschwappenden Twitter Empörungswellen. Wahlempfehlung.


Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
So.. da habt ihr alle drauf gewartet, oder?
Ich sagte am Anfang, es warten verdammt wichtige Termine auf uns. Und viel Arbeit. Da will ich niemanden als 1V haben der keine Erfahrung mindestens als 1V auf Landesverbandsebene hat – damit scheiden schon mal ein paar Kandidaten aus.
Und bitte keine Protestwählerei. Ernsthaft. Bei Akzeptanzahl könnt ihr auch einen leeren Zettel abgeben wenn euch kein Kandidat zusagt! Ein Wahlzettel ohne Kreuze bedeutet das ihr alle Kandidaten ablehnt, das wird auch so gezählt und ist besser als aus Protest jemanden Ungeeigneten zu wählen. Es ist zwar nicht schön, wenn keiner das 50% Zustimmungsquorum im ersten Wahlgang erreicht, aber immer noch besser als einen Protestkandidaten im Amt zu haben!

Bevor jemand „alte Kamelle“ schreit, der @hagenbaeumer hat am 4.8. selbst den Link zu diesem Interview mit ihm getwittert. Im positivsten Fall ist das alles Satire und Politprovokation – aber tut mir leid, der 1V ist ein Aushängeschild für die Piratenpartei und keine Spielwiese für Provokation und Satire.

Sorry, aber für mich läuft es auf die Frage „Pakki oder Sekor?“ hinaus – und, das habe ich bereits auf dem LPT NRW zu Sekor gesagt, dass ich glaube, das wird eine spannende Wahl!

Der Herausforderer hat mit http://pakki.be/wie-moechte-ich-piraten-nach-vorne-bringen/ eine lange Liste von Dingen vorgelegt, die er sich vorgenommen hat. Da ist auch viel die Rede von „an einem Strang ziehen“.
Sekor hat die Erfahrung des Amtes. Und ich glaube, beide haben das mit dem „gemeinsam“ irgendwie verstanden und doch unterscheiden sich beide natürlich mit ihrer jeweils eigenen Art deutlich von einander. Sekor war sogar auf einer Peira-Matinee – eingeladen und hingegangen. Und viele Piraten aus verschiedensten LVs haben in LV Berlin beim Wahlkampfauftakt geholfen: Mein begrenzte Sicht hat Helfer aus NRW und Hamburg mitbekommen. H3rmi, Frau_Semm, PiratSued und Sekor haben gemeinsam mit Berlinern plakatiert und ich habe das als sehr motivierendes Zeichen wahrgenommen. Irgendetwas mit dem „zusammen“ klappt also schon – aber wie soll das in Zukunft gestaltet sein?
Und auf der negativen Seite, einfach mal ganz allgemein: Wir haben alle unsere Fehler, da sind weder Du, geschätzter Leser, ich selbst und auch Pakki und Sekor keine Ausnahmen.

Es gibt viel zu tun. Und Team muss sein. Der BPT Halle war ein wichtiger Moment aber gleichzeitig teilweise schmerzhaft in seiner Wirkung und wir müssen diese Wunden heilen. Wir haben tolle Menschen in dieser Partei die ich schätze und die politisch linker sind als ich und wir haben tolle Menschen in dieser Partei die ich schätze und die politisch liberaler sind als ich.
Ein GEMEINSAM schaffen wir nur, wenn wir die unterschiedlichen Strömungen unserer Partei unter einen Hut bekommen. Ich glaube das ist möglich. Wir können miteinander diskutieren ohne uns zu böse zu streiten. Gleichzeitig müssen wir aber innerparteilich nicht alles zulassen und dulden: Als Mitglied einer Partei gibst du keine Wahlempfehlung für eine andere Partei ab oder kaperst ihre Jugendorganisation. Entsprechendes gilt auch für „die andere Seite“ – Ich hab selbst ein am Ende erfolgreiches PAV gegen jemandem beantragt, der eher in die Kathegorie „besorgter Bürger“ gehört und sich eher parteischädigend verhalten hatte. Auch wenn man nicht immer mit allem einverstanden ist – es gibt Grenzen und es gibt immer wieder ein paar Einzelpersonen die diese Grenze überschreiten und versuchen uns auseinander zu bringen!
Innerhalb der Grenzen müssen wir mit Kritik umgehen können, Meinung respektieren aber auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Ich bin auch nicht mit jeder Entscheidung eines Parteitag oder Vorstands glücklich oder schaffe 100% im Wahl-O-Mat, aber ich stimme immer noch dem überwiegenden Teil der Entscheidungen zu, und ihr schafft es immer noch, mich manchmal zu flashen (neben diesen Kopf-Tisch-Momenten, aber die gehören wohl auch einfach dazu).

Aber wer soll nun 1V werden? Nee, so einfach mach ich euch das nicht. Denkt selbst. Hört den Kandidaten gut zu. Hört auf das was sie sagen und vor allem was sie nicht sagen und ich freue mich auf eine faires Grillen. Abschließen möchte ich mit 2 Zitaten von @Christian_Sylt und @KillarNBathy, denen ich sehr zustimmen kann:

KillarNBathy_status_761124439228452864

 

Der @KillarNBathy hat natürlich irgendwie recht:

Am Ende ist entscheidend was wir alle gemeinsam aus der Piratenpartei machen, nicht wer 1V ist!

 

[1] Grundlage für diesen Blogeintrag war die Kandidatenliste im Wiki zum 5.8.2016 https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Bundesparteitag_2016.2/Kandidatur&oldid=2492757.

Antragslupe – Meinung zu Satzungsänderungsanträgen zum BPT 2016.1

Zusammenfassung (falls ihr später nochmal schnell drauf gucken wollt):

SÄA001 Mindestalter: Nein
SÄA002 Antrags-Änderung: Ja
SÄA003 Einladung: Nein (bin Mitantragsteller), SÄA010 ist besser
SÄA004 LFA/Verteilung: Nein, SÄA006 ist besser
SÄA005 LFA/PartG: Ja (ich erwarte 100% Zustimmung)
SÄA006 LFA/Verteilung: Ja (eigener Antrag), besser als SÄA004
SÄA007 Mitgliedsbeitrag: Ja (Module A4, B, C3), besser als SÄA015
SÄA008: entfällt / zurückgezogen
SÄA009 Staatsbürgerschaft/Mitglieder: Ja (eigener Antrag ich bin Antragsteller)
SÄA010 Einladung: Ja, besser als SÄA003
SÄA011 SGO/Wiedereinsetzung: Ja
SÄA012 SGO/Eilsachen: Ja
SÄA013 Doppelmitgliedschaft: Ja, Alternative 2
SÄA014 Mandatsträgerabgaben: Ja
SÄA015 Mitgliedsbeitrag: Nein, lieber SÄA007
SÄA016 Beauftragungen: Nein!
SÄA017 Mindestalter: Nein, Begründung siehe SÄA001
SÄA018 Mindestalter: Nein, Begründung siehe SÄA001
SÄA019 Geschäftsfähigkeit: Ja, falls SÄA001/017/018 angenommen
SÄA020 Beitragsbefreiung/Minderjährige: Nein
SÄA021 Staatsbürgerschaft/Mitglieder: Ja, falls SÄA018 angenommen


Okay, jetzt mal im Detail. Schauen wir uns mal die Satzungsänderungsanträge zum BPT 16.1 an. In der Flaschenpost stellen die Antragsteller ihre Anträge selbst vor, auch das ist sehr zur Lektüre zu empfehlen.


SÄA001+SÄA017+SÄA018: Absenkung des Mindestalters für Parteimitgliedschaft

Der SÄA001 möchte das Mindestalters für die Mitgliedschaft in der Piratenpartei von aktuell 16 Jahren auf 10, 12 oder 14 Jahre senken.

Meine Meinung:
Bestimmter Altersgrenzen sind nicht ohne Grund gesetzlich geregelt, z.B. Aktives/Passives Wahlrecht, Geschäftsfähigkeit, Zugang zu Alkohol oder auch die Möglichkeit ein Kraftfahrzeug zu führen.

Kinder sollen Kinder sein dürfen. Es gibt Gründe, warum die Volljährigkeit erst ab einem gewissen Alter erreicht wird. Kindern und Jugendlichen sind nicht „Menschen zweiter Klasse“(Zitat Antragsteller in der Antragsbegründung im Wiki), nur weil sie bestimmte Dinge noch nicht dürfen.

Es mag Ausnahmen und Kinder geben, die bereits mit 10 Jahren eine politische Meinung haben, aber um es mal knallhart zu sagen:
Ich denke nicht, dass diese Ausnahmen eine allgemeine Regelung rechtfertigen. Es macht durchaus Sinn, dass wir eine stimmberechtigte Mitgliedschaft nur für Menschen zulassen, die ein Alter erreicht haben, dass sie zur Teilnahme bei Kommunalwahlen berechtigt, also 16 Jahre.

Konkurrierend dazu ist der SÄA017. Er besteht aus 6 unterschiedlichen Modulen:

  • Modul 1-3 entsprechen der Absenkung auf 14, 12, 10 Jahre aus SÄA001.
  • Modul 4 bietet „ab 7 Jahre“,
  • Modul 5 keine Altersgrenze und
  • Modul 6 für „ab Geschäftsfähigkeit kraft Gesetz“.

Die aktuelle Gesetzeslage für „Geschäftsfähigkeit“ bei Modul 6 als Hintergrund Info:

  • Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig.
  • Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind „Beschränkt geschäftsfähig“.
  • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit“ ist ab 18 Jahren erreicht.

Da ich bereits die Absenkung auf 14, 12, 10 Jahre ablehne, lehne ich natürlich auch die Module 4 und 5 von SÄA017 ab. Modul 6 von SÄA017 unterscheidet -vielleicht absichtlich- nicht zwischen beschränkter und unbeschränkter Geschäftsfähigkeit. Wenn ihr Modul 6 wählt, sage ich ein spannendes BSG Verfahren voraus. Müssen wir nicht haben.

Der SÄA018 kombiniert SÄA017 der Idee aus SÄA009. Den SÄA009 könnt ihr aber auch so annehmen.
Der SÄA018 hat ein Problem: Die Idee aus SÄA009 wird nur halbherzig umgesetzt. Der SÄA009 zeigt welche Änderungen alle nötig sind, für den SÄA018 werden diese erst durch den SÄA021 nachgeschoben.

Fazit: alle ablehnen.



SÄA002: Änderung von Anträgen durch den BPT

Ich kann aus meiner Erfahrung in NRW – auch als Versammlungsleitung – berichten, dass diese Änderung durchaus Sinn macht. Die Bedenken gegen diesen SÄA kann ich aus meiner Erfahrung nicht teilen – in der NRW Satzung steht es wortgleich drin und die exakte Formulierung in genau dieser Form hält auch eine sehr gute Balance: Gute Anträge, die wegen Kleinigkeiten abgelehnt würden, lassen sich damit noch retten und dem Trollpotential sind deutliche Hürden entgegengesetzt. Ich habe auch schon erlebt wie ein Änderungsvorschlag aus der Versammlung kam, der Antragsteller diesen nicht nachgegeben hat und der Antrag dann in seiner ursprünglichen Form angenommen wurde.

Fazit: Annehmen.



SÄA003+SÄA010 Einladung zum BPT

Der SÄA003 „Einladung zu Bundesparteitagen per E-Mail“ und SÄA010 „Vereinfachung der Einladung zum BPT“ haben im Kern das gleiche Ziel:

Die Einladung zu Parteitagen soll vereinfacht werden. Insbesondere die zwingend postalische Einladung bei Mitgliedern ohne E-Mail-Adresse soll entfallen dürfen.

Der Postversand ist aufwendig und teuer. Dazu kommt, dass E-Mail-Rückläufer zugig bearbeitet werden müssen, damit solche Mitglieder noch in den Postversand kommen.

Zur Zeit erreichen wir mehr als 90% unserer Mitglieder per E-Mail. Von den stimmberechtigten Mitglieder haben sind aktuell (Stand 8.2.2016) 95% per E-Mail erreichbar. Ich gehe zusätzlich davon aus, dass jedes aktive Mitglied auch ohne Anschreiben mitbekommt, das ein Bundesparteitag stattfindet.

Es bleibt dem einladendem Vorstand weiter ungenommen, postalisch und/oder per E-Mail einzuladen – allein die Verpflichtung per Satzung entfällt.

Falls ihr meine Auffassung teilt (ich bin Mitantragsteller bei SÄA003), dann nehmt bitte SÄA010 an. Der SÄA010 ist besser formuliert als SÄA003 und enthält ausserdem ein Modul II, das einen Bug in der Satzung für einen aBPT behebt. Wer sich noch an das Hick-Hack bei der Einladung damals zum aBPT erinnert, stimmt mir sicherlich zu.

Fazit: SÄA010 annehmen.



SÄA004+SÄA006 Änderung parteiinterner Länderfinanzausgleich (LFA)

Beide Anträge wollen den LFA ändern. Ich bin selber Antragsteller des SÄA006 und habe den als Alternative eingereicht, weil der SÄA004 eingereicht wurde. Beim LFA haben sich in der Praxis ein paar unerwünschte Nebeneffekte ergeben, die so nicht leicht vorhersehbar waren.

Prinzipiell habe ich den SÄA006 gestellt, um die soziale Absicht des aktuellen LFA einigermaßen zu erhalten und dabei gleichzeitig mehr Gerechtigkeit und Motivation für alle LVs zu gestalten die Eigeneinnahmen zu erhöhen. Bezüglich der Gelderverteilung ist mein SÄA006 sozialer als der SÄA004.

Alle Details habe ich in meinem Flaschenpost Artikel zu SÄA006 erläutert, noch mehr Informationen und sogar Beispielrechnungen findet ihr in der Antragsbegründung. Aber das ist wahrscheinlich eh zuviel Text 😉

Fazit: SÄA006 annehmen (eigener Antrag von mir)



SÄA005: Anpassung LFA an das neue Parteiengesetz

Die Anpassung unseres eigenen LFA an die Änderung des Parteiengesetzes ist sehr sinnvoll. Lothars Begründung sagt schon alles:

Der Dt. Bundestag hat im Dezember 2015 eine Änderung des § 19a (4) Parteiengesetzes beschlossen, nach der Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit nur noch in Höhe des nach Abzuges der dazugehörigen Ausgaben verbleibenden Betrages für die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung zählen. Diese Änderung sollte nun auch bei der Berechnung des innerparteilichen Finanzausgleiches berücksichtigt werden.

Da braucht es keine große Diskussion: Wir sollten die Eigeneinnahmen in unserem parteiinternen Länderfinanzausgleich genauso berechnen wie die Eigeneinnahmen im Parteiengesetz berechnet werden. Die SÄA passt einfach nur die Satzung dbzgl. der letzten Gesetzesänderung an.

Fazit: annehmen.



SÄA007+SÄA015: Erhöhung des Mitgliedsbeitrags

Eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags wird wahrscheinlich ausgiebig bis heftig auf dem BPT diskutiert werden.

Natürlich lassen sich theoretisch noch mehr Kosten sparen und mehr Spenden generieren, die Partei attraktiver für potentielle neue Mitglieder machen usw. – nur haben wir das bisher halt nicht in hinreichender Menge hinbekommen! Und ich glaube daher auch keinen wilden Behauptungen, die allein aus einer diffusen Hoffnung geboren sind, dass alles schon gut werden wird. Das mit mehr Kosten sparen und mehr Spenden generieren bleibt uns auch ungenommen: Macht das doch einfach, es ist ne Mitmachpartei! Dann haben wir noch mehr Geld für Wahlkämpfe, das wäre super. Ihr habt den Job (wir alle).

Trotzdem kommen wir nicht drumherum die Eigeneinnahmen auf gesicherte Weise zu erhöhen und unser Mitgliedsbeitrag ist im Vergleich zu anderen Parteien recht niedrig.

Ich persönlich halte eine Erhöhung des regulären Beitrags von 4€ auf 6€ pro Monat für akzeptabel, wenn wir gleichzeitig den geminderten Beitrag bei 12€ pro Jahr belassen. Ich mag die Niederschwelligkeit unseres geminderten Beitrags! Ganz ehrlich, einen geminderten Beitrag von weniger als 12€ pro Jahr, z.B. 1€/Jahr oder monatliche Ratenzahlung von 1€ pro Monat, möchte ich nicht haben: der buchhalterische Aufwand pro Buchung für 1€ steht in keinem Verhältnis. Und ich denke, 12€ im Jahr kann sich wirklich jeder leisten. Ausserdem bin ich ein Fan von einer bundesweit einheitlichen Regelung – darum gefällt mit das Modul C3 am besten.

In kurz: Lieber SÄA007 als SÄA015, weil SÄA007 euch mehr Wahloptionen bietet und ich den „Frühzahlerrabatt“ aus SÄA015 ablehne.

Fazit: SÄA007 mit Modul A4 (72€), Modul B und Modul C3.
(72€ + ermäßigt einheitlich 12€, Nur die Dauer der Ermäßigung vom LV regelbar)



SÄA009 Zulassung der Mitgliedschaft von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und ohne Wohnort in Deutschland

Heute kann nur Mitglied werden, wer entweder Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder einen Wohnsitz in Deutschland hat.
Wir verstehen uns aber als Teil der internationalen Piratenbewegung. Ungeachtet der Nationalität und Wohnsitz sollte jeder Mitglied werden dürfen, der unsere Grundsätze und Satzung anerkennt. Daher möchte der Antrag den Passus „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland“ entfernen.

Ein MdL hat letztens im Mumble erzählt das er einfach so Mitglied bei der Piratenpartei Dänemark werden konnte. Das sollte auch umgekehrt bei uns möglich sein. Und es mag Piraten ohne deutschen Paß geben, die vielleicht auch nicht in Deutschland wohnen aber hier arbeiten und denen wir aktuell die Mitgliedschaft verwehren müssen. Denke wir tun gut daran, dies zu ändern. Das Parteiengesetz steht dem nicht entgegen.

Fazit: annehmen (eigener Antrag ich bin Antragsteller)



SÄA011 Ergänzung der SGO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ohne SGO Experte zu sein, aus der Begründung:

Wer eine Frist ohne Verschulden nicht einhalten kann – seien es Krankheit oder eine fehlerhafte Belehrung – der kann die eigentlich verfristete Handlung nachholen. Das soll nun auch in die Schiedsgerichtsordnung aufgenommen werden.

Das klingt für mich sehr schlüssig. Tut auch nicht weh, sich das in die SGO zu schreiben (korrigiert mich wenn ich falsch liege).

Fazit: annehmen



SÄA012 Ergänzung der SGO: keine Rechtsverweigerung bei Eilsachen

Klingt für mich auch schlüssig:

Anders als bei Verzögerung durch Landesschiedsgerichte können sich Verfahrensbeteiligte im Falle des BSG bislang überhaupt nicht gegen eine Verschleppung des Verfahrens wehren

Der SÄA behebt dieses Problem. Das mit der „nicht befassten Kammer“ (vgl. SÄA-Text) funktioniert natürlich nur, wenn wir genug gewählte Richter für zwei Kammern am BSG haben. Ne bessere Regelung fällt mir aber auch nicht ein und SÄA012 erscheint mir eine Verbesserung zu sein.

Fazit: annehmen



SÄA013 Keine Doppelmitgliedschaft bei Amtsträgern

Die „Alternative 2“ im Antrag (Keine Doppelmitgliedschaft bei Amtsträgern auf Bundesebene) könnte ich fast vorbehaltlos zustimmen – mit dem Wermutstropfen dass dies wohl auch Bundeskassenprüfer zutrifft und ich es bei Kassenprüfern dort nicht für nötig halte.

In der Abwägung würde ich aber diesen Nachteil akzeptieren. Auch die Formulierung von SÄA013, insbesondere „innehaben“ und „im Wettbewerb stehenden Partei“ gefällt mir. Dies erlaubt z.B. die Mitgliedschaft in Piratenparteien anderer Länder.

Alternative 1“ würde hingegen bis hinunter zu Kreisverbänden wirken. Das kann man machen, ich würde mir aber wünschen das die Landesverbände und ggf. Kreisverbände dies selbst in ihrer Satzung regeln dürfen und sollen. Auch um die LVs und KVs hier nicht zu überfahren empfehle ich die Alternative 2. Dies gibt LVs und KVs auch Zeit, ggf. Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen. Wir können die Alternative 1 immer noch später einführen.

Fazit: Alternative 2 annehmen



SÄA014 Mandatsträgerabgaben

Zunächst einmal gilt natürlich, das dieser SÄA akut niemanden betrifft:
Als @Senficon aufgestellt wurde, galt dieser SÄA noch nicht.

Grundsätzlich halte ich Mandatsträgerabgaben in der Parteienfinanzierung für keine gute Sache, die der Gesetzgeber besser sanktionieren statt fördern sollte: Die aktuelle Gesetzgebung und Praxis von Mandatsträgerabgaben bevorteilt die Parteien mit Mandatsträgern massiv gegenüber kleineren bei der Parteienfinanzierung.

Von der Notwendigkeit einer Änderung der Gesetzgebung bei Mandatsträgerabgaben abgesehen benachteiligen wir uns finanziell als Partei selbst, wenn wir keine erheben. Bin stark für Fair-Play und ohne Mandatsträgerabgaben verschenken wir nicht nur Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung für uns sondern ermöglichen den anderen Parteien ggf. auch noch Mehreinnahmen – ähnlich als wenn Reisekosten nicht gespendet werden ( vgl. Wiki/Reisekostenneutralität ).

Bin ich also furchtbar inkonsequent? Darf ne politische Partei so inkonsequent sein? Wir müssen keine finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn die Gesetzgebung nun mal so ist wie sie ist. Wenn wir eine gute interne Arbeitsgruppe bilden, die sich sinnvoll Gedanken zu einer Reform der Parteienfinanzierung macht, bin ich gerne dabei. Ebenso bin ich sofort dafür wenn es darum geht die Mandatsträgerabgaben gesetzlich neu zu regeln. Einige unserer kommunalen Mandatsträger haben in jüngster Vergangenheit auf eine Erhöhung ihrer Ausgleichszahlungen verzicht. Eine lobenswerte persönliche Entscheidung, aber wenn wir als Partei mit nicht gerade üppigem finanziellen Budget auf Mandatsträgerabgaben verzichten, dann schaden wir aber nur uns selbst und entlasten nicht mal den Steuerzahler: Gelder die uns dann aus der Parteienfinanzierung nicht zufließen bekommen die andern Parteien, so will es die gesetzliche Parteienfinanzierung.

Fazit: annehmen und für eine gesetzliche Neuregelung der Parteienfinanzierung kämpfen



SÄA016 Beauftragungen

Diesen SÄA muss ich im Detail analysieren.

Sowohl in der Begründung als auch Flaschenpost Artikel werden einige Punkte genannt, die ich überhaupt nicht teilen kann.

Im Flaschenpost Artikel ist die Rede von „verkrusteten Strukturen“ und das „es kaum Gelegenheit für einfache Mitglieder zur Mitwirkung“ gäbe. Zitat: „Eine fest gefügte Elite kontrolliert, wer dazu gehören darf“. Es folgt die Behauptung das die „Macht in Parteien [sich] nicht aus den gewählten Gremien ergibt, sondern aus deren Verwaltung“. Dazu kommt noch der Vorwurf, das Beauftragte „auf Vorschläge“ gedroht hätten, ihren Job hinzuschmeissen.

Jetzt bin ich selbst beauftragt in der Bundesverwaltung und natürlich befangen, kenne auch den ein oder anderen Vorschlag von Ingo und die sachlichen Gründe warum diese abgelehnt worden. Ich kenne dagegen keinen Beauftragten, der es gewagt hätte seinerseits neue Beauftragungen zu vergeben.

Gut, ich denke das ein BPT sinnvollere Dinge tun sollte als die Verwaltungsteams zu bashen. Aber schauen wir uns den SÄA man an:

Er besteht aus 3 neuen Sätzen die in die Satzung sollen:

Satz 1: „Nur Organe auf allen Gliederungsebenen können Beauftragungen vornehmen.“

Wenn ein Vorstand in seiner Geschäftsordnung einzelne Geschäftsbereich klar delegiert hat, halte ich es für vertretbar, dass ein Vorstandsmitglied in seinem Geschäftsbereich auch Einzelentscheidungen trifft.

Satz 2: „Beauftragungen sind öffentlich mit Funktion, Kompetenz und Dauer zu dokumentieren.“

Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, es passiert und ist bereits in der Beauftragten-GO geregelt. Alle Beauftragungen des Bundesvorstands sind auf der Webseite dokumentiert. Wie „Kompetenz“ dokumentiert werden soll habe ich nicht verstanden. Da meines Wissens die meisten Beauftragungen zur Zeit unbefristet sind, ist die Dauer auch bereits veröffentlich – es gibt keine. Als Anregung vielleicht sinnvoll das auf der Webseite angemerkt wird das die Beauftragungen unbefristet sind oder wo nötig die Dauer vermerken. Dafür brauchen wir aber keinen SÄA.

Satz 3: „Eine Beauftragung endet spätestens einen Monat nach Ende der Amtszeit des beauftragenden Organs.“

a) Ich erinnere an den aBPT: Die Rücktritte erfolgten Mitte März, die Amtszeit des beauftragenden Organs (=BuVo) endete dadurch. Der aBPT selbst fand Ende Juni statt, also mehr als 3 Monate später. Der kBuVo hätte also alle Beauftragungen neu aussprechen müssen, andernfalls wäre er technisch nicht mal in der Lage gewesen, zu einem aBPT einzuladen!

b) Vergisst ein Vorstand in der ersten konstituierenden Sitzung die Beauftragungen zu erneuern und ist die nächste Sitzung erst wieder in einem Monat (weil vielleicht die Weihnachtstage dazwischen liegen), so wären plötzlich alle Beauftragungen erloschen.
Oder sollte sich ein Vorstand einmal uneinig sein, so bleibt zumindest die Verwaltung intakt. Mit dem SÄA, besonders Satz 3 dagegen besteht die Gefahr das wir uns selbst ins Knie schiessen.

Fazit:
Ein Vorstand kann sowieso jederzeit eine/alle Beauftragungen beenden oder erteilen.

Selbst wenn es die vom Antragsteller angeprangerten „verkrusteten Strukturen“ gäben würde – der SÄA016 würde gar nicht helfen diese aufzubrechen.

Eine umfassende, viel genauere und bessere Regelung gibt es bereits in der Beauftragten-GO, beschlossen in #7175 vom Bundesvorstand. Der SÄA ist nicht nur überflüssig sondern auch kontraproduktiv. Änderungen an der Beauftragten-GO sollte der Antragsteller besser per Antrag an den BuVo richten.

Ablehnen.



SÄA019 Zustimmung der Erziehungsberechtigten

Führt die schriftliche Zustimmung eines (nicht aller!) Erziehungsberechtigten für Mitgliedsanträge Minderjähriger ein. Erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, falls SÄA001, SÄA017 oder SÄA018 angenommen wird.

Theoretisch können wir dieses Zusatz auch aufnehmen, falls keiner der 3 SÄA angenommen wird. Falls wir diesen SÄA annehmen, so verschärfen wir die Aufnahmebedingungen für 16- und 17-jährige! Nach aktueller Satzung erlauben wir dieser Altersgruppe als beschränkt geschäftsfähig einen Mitgliedsantrag abzuschliessen – nach dem SÄA würde die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten benötigt.

Einerseits trauen die Antragsteller Kinder bereits ab 7/10/12/14 Jahren eine politische Meinung und Stimmberechtigung zu, andererseits entmündigt der SÄA019 die 16- und 17-jährigen.

Sorry, aber das passt alles vorne und hinten nicht zusammen.

Der SÄA019 erspart allerdings den GenSeks auf allen Gliederungsebenen eine Menge potentiellen Arbeit, wenn sich verärgerte Eltern melden. Daher das
Fazit: Annehmen.



SÄA020 Stimmrecht und Beitragsbefreiung für Minderjährige

Äh.. NEIN.



SÄA021 Aufnahme von Personen außerhalb Deutschlands

„Logische Folgeänderung bei Annahme eines Moduls aus SÄA018.“

Das ist soweit richtig, genau die gleichen Änderungen schlägt bereits SÄA009 vor.

Fazit: Annehmen falls ihr SÄA018 beschliesst, sonst überflüssig.

SÄ- und andere Anträge zum LPT NRW 2015.1

Der @mmarsching hat es vor einiger Zeit mit seiner Antragslupe http://www.marsching.de/series/antragslupe-lptnrw14-2/ vorgemacht, ich lege zum aktuellen LPT mal nach. Wer Lust auf meine Meinung hat, schaut unten im Detail.
Schauen wir uns die SÄA zum LPT 2015.1 mal an, ihr findet alle unter 

Zusammenfassung (falls ihr später nochmal schnell drauf gucken wollt):


  • SÄA001: Nur mit Einschränkung, Bauchschmerzen und nach Überarbeitung. Diskutiert das!
  • SÄA002: Ja (eigener Antrag von mir)
  • SÄA003: Ja (eigener Antrag von mir)
  • SÄA004: Ja (eigener Antrag von mir)
  • SÄA006: Konkurrenz zu SÄA004, welchen ich bevorzuge
  • SÄA005: Ja (wenn auch mit Bauchschmerzen)
  • SÄA007: Ja (Update) Ablehnen aus qualitativen Gründen, inhaltlich ok.
  • SÄA008: Ja (Update) Ablehnen aus qualitativen Gründen, inhaltlich ok.
  • SÄA009: Ja (Update) Ablehnen aus qualitativen Gründen, inhaltlich ok.
  • SÄA010: Ja
  • SÄA011: Nein
  • SÄA012: Nein
  • SÄA013: Nein
  • SÄA014: Nur falls SÄA013 angenommen wurde (was ich nicht empfehle) und weil ich nett bin
  • SÄA015: Nein
  • SÄA016: Nein
  • SÄA017: Nein
  • SÄA018: Ja
  • SÄA019: Nein
  • F001: Nein
  • F002: Nein

Popcorn Sektion:

  • X003: Nein
  • X006: Nein, nicht so
  • PP002 und PaP003: Nein, abstruse Begründung

Okay, jetzt mal im Detail. Die Besprechung von SÄA001 ist am längsten, scrollt runter wenn es langweilig wird, die anderen sind kürzer.

Updates: Danke für euer Feedback. Ich hab das eingebaut soweit es passte.

SÄA001 – Demokratische Vertretung aller Stimmberechtigten Piraten auf dem Landesparteitag

Direkt ein Hammer zum Anfang. Schwierig. Ich muss zugeben, ich war zum Revidieren eingeladen und hab darum im Antrag die Variante ohne Rundungsprobleme („nach Hare-Niemeyer-Verfahren“) vorgeschlagen, die Foti aufgenommen hat. Da Foti 2 Varianten vorschlägt, braucht mein Vorschlag auch zwei (analoge) Varianten, also 3.1 und 3.2.
Erstmal ein paar grundsätzliche Dinge:
Der Antragsteller legt keine Zahlen vor, wieviel Delegierte jeder Kreis hätte. Zumindest für Variante 1 darf man so eine Beispielrechnung verlangen, finde ich. Für Variante 2 wäre es auch noch wünschenswert. Hat man die, dann ist es für die Varianten 3.1 und 3.2 nicht mehr nötig, weil die nur die Auszählung (wie bei der Sitzverteilung für Bundes/Landtage) so regeln, das es keine Rundungsfehler gibt, aber zu fast gleichem Ergebnis führen. Ohne Beispielrechnung und Teilnehmerzahlen aus vorherigen LPTs (oder des aktuellen) weiß man nicht genau, welche Auswirkungen dieser SÄA konkret hat und ich denke, das geht 90% des LPTs genauso.
Was haben wir noch… ich zitiere mal:
Stimmberechtigt sind 300 Entsandte des Landesparteitages
Arrrrr. Entsandte des Landesparteitages? Nein, es muss „Entsandte des Landesverbands“ heißen. Oder „Entsandte für den Landesparteitag“. So macht es wenig Sinn.

(6) Die Amtszeit der Entsandten und der Ersatzentsandten beginnt im ersten Quartal des Jahres und endet mit der Neuwahl im Folgejahr.

Das ist auch nicht so super. Man könnte es auch den Kreisen überlassen, wie oft oder kurzfristig diese ihre Entsandten neu wählen. Könnte ja durchaus sein, dass es kommunal mal Austritte gibt und einfach neue Entsandten nachgewählt werden müssen. Die Regelung ist mir zu unflexibel. Besser wäre eine Vorschrift, die die Wahl von Entsandten/Ersatzentsandten mindestens alle 2 Jahre sowie eine bestimmte Anzahl Tage vor dem LPT in den Kreisen fordert.

(2) Rederecht haben alle stimmberechtigten Mitglieder / alle Mitglieder des Landesverbandes

Weiß ich jetzt auch nicht, ob man das Rederecht unbedingt einschränken muss. Wäre auf die Diskussion gespannt.

(9) Ein stimmberechtigter Entsandter, unabhängig davon ob sein Stimmrecht originär oder nach Abs. 7 übertragen ist, kann durch eine Kreismitgliederversammlung, an einen Auftrag für die Ausübung des Stimmrechts gebunden werden.

Foti, ich glaube ich weiss was du sagen willst, aber die Formulierung ist… zu krude. Bitte auch überarbeiten.

So, nach dem Kleinkram jetzt etwas Grundsätzliches:
Der SÄA rüttelt an der basisdemokratischen Seele.  Wobei natürlich „Basisdemokratie“ nicht mal im Grundsatzprogramm vorkommt. Da hat es „Die Partei“ besser, bei denen kommt „basisdemokratische Alternative“ schon im Namen vor. Versuchen wir es mal ganz sachlich und emotionslos und ich versuche meine Variante als reinen mathematischen Zusatz zu betrachten:
Contra:
Es kann nicht mehr jeder zum LPT und mitbestimmen. Die nie verankerte Basisdemokratie geht verloren. Mitglieder werden deshalb austreten.
Pro:
Jenseits der Panikmache: Schaut euch an, wie viele Leute heute zum LPT kommen? Weniger als 200? Fragt die VL, wie viele akkreditiert sind. Wenn wir 300 Delegierte haben wird nach wie vor genug „Platz“ für (fast) jeden von euch da sein. In fast jedem Kreis werden mehr als genug Delegiertenplätze für euch alle vorhanden sein. In ein paar wenigen Kreisen vielleicht nicht – dann waren diese Kreise aber vorher sehr stark überproportional vertreten. Genau an dieser ungleichen Verteilung setzt der SÄA an, indem er Obergrenzen für stimmberechtigten Mitglieder in den einzelnen Kreisen definiert – viel mehr ist es gar nicht.
Weitere Pros:
Die Delegierten können -einen Beschluss von den Kreisen vorausgesetzt- Reisekosten erstattet werden. Vielleicht werden daraus Spenden, die wir dringend brauchen könnten.
Unter den vielen SÄA zum LPT, bei denen es um Finanzen geht, ist dieser möglicherweise der wirksamste. Würden 200 Delegierte jeweils durchschnittlich 150€ Reisekosten spenden, so müsste NRW alleine durch einen einzigen LPT bereits 30.000€ weniger in der Länderfinanzausgleich einzahlen. Bei zwei LPTs pro Jahr bereits 60.000€ pro Jahr.
Plus: Es ist nicht mehr möglich, eine Busladung von Mitgliedern zu einem Parteitag zu fahren, um dort eine Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Plus: Sollte sich unsere Mitgliedszahlen wirklich stark positiv entwickeln, dann haben wir eine Firewall. In dem Fall lässt sich aber auch vom LPT die Satzung von 300 Delegierte auf 400 ändern.
SumUp:
Ich glaube dieser Eingriff in die Satzung ist weniger invasiv als wir auf den ersten Blick glauben, tut nicht wirklich weh, hilft finanziell und kann einfach mal auf Landeslevel gewagt werden. Ihr merkt, ich könnte mir vorstellen dem Sinn nach dem SÄA zuzustimmen.
Allerdings muss der Antragsteller dringend Zahlen vorlegen, ich möchte weder hier noch bei anderen SÄA „die Katze im Sack“ kaufen.
Update: Foti hat Zahlen nachgereicht: In https://docs.google.com/spreadsheets/d/19FkMFxVQrDwcidKiIF71X_bpZ_GmP1cuqrLHCVGLb7w/edit#gid=1642378004 findest man eine Aufstellung welcher Kreis (Spalte A) wieviel Delegierte gehabt hätte (Spalte I), wieviele aus dem Kreis auf dem LPT 14.3 akkreditiert waren (Spalte J) und welche und in Spalte K, wieviele Kreise tatsächlich mehr Akkreditierte hatten als in Spalte I ausgerechnet war.
Außerdem stelle ich mir die Diskussion auf dem LPT dazu spannend vor, vielleicht kommen da noch ein paar gute Argumente für beide Richtungen.
Die Qualität des SÄA ist zu bemängeln. Ich empfehle dringend, den SÄA am Samstag zu diskutieren und Änderungen durchzuführen. Falls es nicht bis Sonntag geschafft wird, den SÄA zu überarbeiten, dann nehmt ihn einfach „nur“ als Diskussionsgrundlage, entwickelt ihn weiter und lasst uns den im Herbst erneut abstimmen. Mindestens ein Meinungsbild sollte der LPT jedoch abgeben.
Falls der LPT sich den SÄA überhaupt vorstellen kann, sollte vielleicht auch kurz über die Variante diskutiert werden.
Es gibt die 300 (Version 1) gegen die 150/150 (Version 2) mit 50% der Entsandten aus Wahlergebnis.
Und dann, wenn man dort eine Präferenz gebildet hat, bin ich der Meinung, dass man die Verteilung über das Hare-Niemeyer-Verfahren machen sollte. Andernfalls hat man schnell Fehler aus Rundungen und wir haben 299 oder 301 Delegierte oder wir wissen nicht ob wir auf oder abrunden sollen. Darum gibt es für mich nur Version 3.1 oder 3.2 – aber ich glaube wir sollten den Antrag erstmal als Diskussionsgrundlage betrachten und verbessern.
Ihr merkt aber vielleicht auch: Wenn die Zahlen (d.h. voraussichtliche Delegierte pro Kreis) vorgelegt werden (Update: sind da, stehen nur nicht im Antrag, siehe oben), der Antrag nachgebessert wird und wir eine Konsenz finden können und auch wenn es mir sehr schwer fällt, meine Tendenz ist leicht dafür.

SÄA002 -Satzungsfix solidarisches Werbemittelbudget
Okay, der ist von mir. Ich bin befangen. Also aus Gründen annehmen 😉
Spaß beiseite, wir müssen das Geld für den Wahlkampf 2017 bzw. für die Sanierung des LVs zurücklegen. Von hier auch die klare Ansage an den LaVo, dass er das Geld zurücklegen und nicht ausgeben sollte. Die Begründung ist schlüssig. Es gab Kritik, das das Geld zweckgebunden für den Wahlkampf sein sollte. Kann man machen. Ihr könnt den SÄA auch gerne übernehmen und dbzgl. ändern, wenn eine Meinungsbild das will. Meine grundsätzliche Intention des Antrags ist übrigens, dass nicht abgerufene Mittel im Folgejahr dem Landesverband im LV-Budget zur Verfügung stehen, d.h. das diese „zwei Jahres“ Frist entfällt und das „an die jeweiligen Verbände“entfällt (wovon ich gar nicht weiss was es bedeuten soll). Eine Zweckbindung für Wahlkämpfe war mir nicht eingefallen und steht meiner Meinung nach meiner grundsätzlichen Intention nicht im Weg. Meine Präferenz wäre jedoch, das Geld für den Länderfinanzausgleich und die anderen Ansprüche anderer Gliederungen zurückzulegen. Aber hey, wenn die Versammlung es dahingehend verändern will dann bevollmächtige ich hier mit die VL, dies zu tun falls ein entsprechendes Meinungsbild vorliegt.
JA.

SÄA003 -Verteilung staatlicher Mittel nach stimmberechtigten Mitglieder statt aller Mitglieder
Wir sollten so gut wie alles nur auf Basis stimmberechtigter Mitglieder machen. Karteileichen, die keine Beiträge zahlen, helfen uns nicht weiter und kosten im Zweifel nur Arbeit und Porto.
Okay, der ist von mir. Ich bin befangen. Also aus Gründen annehmen 😉 Nee ernsthaft, nur die stimmberechtigten zu betrachten macht viele Dinge einfacher und sinnvoller. JA.

SÄA004 -Flexibilität bei der Wahl des Landesvorstands
Dem LPT ermöglichen 1-2 (statt zwei) 2V oder 0-3 (statt drei) Beisitzer zu wählen – je nach Kandidatenlage.
Find ich gut wenn der LPT bei schlechter Kandidatenlage mehr Flexibilität hat. Der ist auch von mir, ich bin befangen – Grund genug das anzunehmen 😛

SÄA006 -Anpassung der Vorstandsgröße auf 5 Personen
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A006

Der Konkurrenzantrag zu SÄA004. Ich finde meinen besser, mehr Optionen für den LPT 😉

SÄA005 -Mandatsträgerbeiträge
Uiui der Foti legt wieder den Finger in die Wunde, diesmal in die finanzielle.
Ob dieser SÄA allerdings finanziell wirksamer als SÄA001 ist, kann ich nicht beurteilen.
Ja, andere Parteien machen das.
Ja, durchaus schwierig mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht. Die Formulierung im Antrag würde aber soweit ich das sehe GG konform sein. Wahrscheinlich werden einige MdL toben. Ich verweise in diesem Zusammenghang auf meine Mail zur Finanzlage auf der NRW ML. Es sieht mau aus. Ja, wir brauchen das Geld. Schwierig. Der Ausweg ist „Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren“. Ich finde das klingt nach einem schlüssigen Kompromis. Die Abgabe kann ja Summe X abzüglicher aller an die Partei geleisteten Spenden sein, ggf. inklusive Verzichtsspenden. Das wäre zu vereinbaren und eine Option, damit es fair bleibt. Mit viel Bauchschmerzen bin ich dafür (finanziell gebrandmarkt aus meiner Zeit im Schatzmeisterteam).
Bin immer sehr dafür redundante Texte zu vermeiden. Inhaltliche Zustimmung, das kann raus.
Aber: Ich mag Anträge nicht, die es nicht schaffen, ein qualitatives Mindestniveau zu halten.
Dazu gehört, das die Begründung nicht im Antragstext steht. Dazu gehört auch, das der Antragstext klar angibt, was gestrichen, hinzugefügt oder geändert werden soll. Sorry, ich bin da pingelig und ich halte es für eine Missachtung des LPTs, schlecht aufgeschriebene Dinge zu beantragen. (Genauso wie ich eine Antragsbegründung „Der Antrag begründet sich selbst“ für eine Missachtung des LPT halte.)
Hab selbst versucht bei SÄA002, SÄA003, SÄA004 genau diesen formalen (Mindest-) Anforderungen nachzukommen 😀 und ich erinnere mich auch gut an die qualitativ tollen SÄA von MacGyver, die auch so waren. Vorlagen gibt es also genug.
Fazit: Muss ich leider aus qualitativen Gründen ablehnen.
Update: Antragstellerin hat Antragstext und Begründung sauber getrennt. Ja krass, da muss ich ja meinen Blogpost anpassen und sagen: Yeah. Annehmen.

SÄA008 -Definition des Zwanzigstels der Mitgliedern
Ja, kann man so machen.
Wer Bedenken hat, dass man einfach nur viele Piraten mobilisieren muss die am 1.1. ihren Beitrag zahlen und man dann schnell das Zwanzigstel voll hat, dem sei gesagt: VieleMitglieder haben eine Einzugsermächtigung underlangen dadurch automatisch Stimmberechtigung, selbst wenn der Beitrag noch nicht eingezogen wurde. Das Zwanzigstel bleibt also eine Hürde. Es auf Stimmberechtigte einzuschränken macht Sinn. Wenn es euch zu krass ist, dann nehmt „ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten“. Inhaltlich: Ja.
Aber: Ich mag Anträge nicht, die es nicht schaffen, ein qualitatives Mindestniveau zu halten, Siehe SÄA007

Fazit: Muss ich leider aus qualitativen Gründen ablehnen.
Update: Antragstellerin hat Antragstext und Begründung sauber getrennt. Ja krass, da muss ich ja meinen Blogpost anpassen und sagen: Yeah. Annehmen.
P.S.: Da fehlt immer noch „§“ Zeichen vor der einen“4″. Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen an der Satzung dürfen aber eh noch nachträglich gemacht werden (§8 1B LV Satzung). Insofern alles gut.

Niemand mag Besserwisser. Aber macht schon Sinn. Inhaltlich: Ja.

Aber: Ich mag Anträge nicht, die es nicht schaffen, ein qualitatives Mindestniveau zu halten, Siehe SÄA007

Fazit: Muss ich leider aus qualitativen Gründen ablehnen.
Update: Antragstellerin hat Antragstext und Begründung sauber getrennt. Ja krass, da muss ich ja meinen Blogpost anpassen und sagen: Yeah. Annehmen.

Niemand mag Besserwisser. Aber macht auch hier Sinn. Der Antrag schlittert knapp an meinen Qualitätsansprüchen vorbei… okay, annehmen.
Update: Antragstellerin hat Antragstext und Begründung sauber getrennt. Ja krass, da muss ich ja meinen Blogpost anpassen und sagen: Yeah. Annehmen.
Der Titel klingt harmlos, aber des Pudels Kern des Antrags steht in der Begründung:
„Wird das Budget nicht ausgegeben, fällt das Geld automatisch an den LV zurück.“
Sorry, aber ich komm aus einem vKV und das geht gar nicht. Ich bin strikt gegen alle Anträge die in diese Richtung gehen (hier bitte Applaus aus allen vKV einfügen). Ist halt auch unfair gegenüber vKVs, die sich aktiv gegen eine KV Gründung ausgesprochen haben. Starkes Nein, wenn ihr keine Revolte aus den vKVs haben wollt.  Klage vor dem LSG nicht ausgeschlossen.
Fazit: Siehe auch Argumentation wie zu SÄA016, klares NEIN.
Kann man machen. Dadurch werden natürlich 1V und Schatzmeister mächtig, besonders wenn sie sich zusammentun und gegenseitig ihr „weiteres Vorstandsmitglied“ sind.
Das ist mir zu unheimlich – der „Restvorstand“ wird nur noch zu Beiwerk. Früher hat auch mal der Generalsekretär einfach so Dinge beschafft – ich erinnere an das Projekt 53 oder an Stimmkarten für LPTs etc. Ich denke, die Autoren der Originalsatzung haben sich etwas dabei gedacht, den Gesamtvorstand die Geschäfte führen zu lassen. Dickes NEIN.
Vorsicht, der Titel lautet „Vereinfachender Vorschlag zur..“ aber er vereinfacht nichts. Unter dem Schafspelz verbirgt sich die Aufweichung des Verwendungszwecks für das Budget der solidarischen Werbemittelbeschaffung, zurzeit etwa ein Budget von EUR 40.000.
Der Antragsteller möchte dieses Mittel auch für den Einsatz kommunaler politischer Aktivitäten freigeben. Quasi ein Budget, das Kreise angraben können, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben oder eine größere Sache durchziehen wollen, die aber nur kommunale Reichweite hat und nicht von NRW-weiter Bedeutung ist. Dafür jedoch wurde das Solidarische Werbemittelbudget nicht eingeführt! Wenn man an dieses Geld heran will, dann sollte aus Gründen der Gerechtigkeit das Werbemittelbudget komplett gestrichen und auf LV und Kreise aufgeteilt werden. Aber so wie der SÄA hier ist: NEIN.

SÄA014 -Satzungsfix solidarisches Werbemittelbudget
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A014

Der Antrag ist einigermaßen wirr und unklar. Allein schon deshalb sollte er aus qualitativen Gründen schon abgelehnt werden!
Der SÄA scheint allerdings genauso wie SÄA002 zu sein. Sollte allerdings SÄA013 angenommen werden, so verändert sich der Satzungsabschnitt, auf den SÄA002 sich bezieht.
Falls der Antragsteller es so gemeint hat, dass der SÄA014 ein auf SÄA013 angepasster SÄA002 ist (Wortwahl z.B. „Materialbeschaffung“ statt „Finanzierung von Werbemitteln“), dann wäre dieser SÄA014 okay.
Fazit: Normalerweise würde ich den Antrag aus qualitativen Gründen kategorisch ablehnen. Die Sitzungskommission hat sich allerdings Mühe gegeben die Intention rauszulesen.. falls SÄA013 angenommen werden sollte (was ich nicht empfehle), dann muss auch der in SÄA014 angesprochene Teil der Satzung andere Worte verwenden. Eigentlich gehört dies direkt in den SÄA013 mit hinein! Zur Not nimmt es halt an – eigentlich müsstet ihr aber dem Antragsteller den SÄA aus qualitativen Gründen um die Ohren hauen. Das Ding ist ne Frechheit.

SÄA015 -Keinerlei Aktivität führt zu Verfall der Mittel
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A015

Jetzt kommen langsam die Anträge, die den vKVs das Geld wegnehmen wollen. In der aktuellen Satzung heißt es:
„[Mittel der vKV]  können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war“
Ich halte diese Regelung für ausreichend und in Antrag F001 wird auch genau so ein Antrag erstmalig auf einem LPT gestellt. Ein Automatismus ist ein zu starker Eingriff. Es mag durchaus vKVs geben, die z.B. Gelder für den nächsten Wahlkampf ansparen und einfach keine Ausgaben hatten.
Eine automatische Regelung würde außerdem Kreisverbände gegenüber vKVs bevorzugen.
Fazit: Klares NEIN.
De facto werden die vKV Gelder auf Kostenstellen oder Kostenarten (ich erinnere mich nicht mehr genau) in SAGE verwaltet. Ob dies die Bezeichnung „Finanzkonten“ rechtfertigt.. naja, ich weiß es nicht. Zum Zeitpunkt als dieser Teil der Satzung gebaut wurde, war das mit SAGE und der Buchhaltung auch noch nicht so weit. Der vom Antragsteller vorgeschlagene Ersatzbegriff „Budget“ hat den Nachteil, das der Eindruck entstehen könnte, die Budgets wären nur ein Jahr lang gültig – wie bei Budgets oft üblich. Und besonders dies wäre fatal.
Der SÄA verschlimmbessert die Situation nur. Ich denke, mit dem Begriff „Finanzkonto“ sind wir ganz gut bedient. Wie diese Konten technisch in der Buchhaltung verwaltet werden kann man getrost der Buchhaltung überlassen.
Fazit: Überflüssiger kontraproduktiver SÄA, siehe auch Argumentation wie zu SÄA011, klares NEIN.

SÄA017 -Änderung des Verteilungsschlüssels aus der staatlichen Teilfinanzierung
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A017

Zunächst einmal:
Handwerklich halte ich die Formulierung von SÄA003 „nach Anteil an der zum 31. Dezember des Jahres stimmberechtigten Landesmitgliederzahl“ für deutlich präziser als die SÄA017 Formulierung „nach ihrem jeweiligen Anteil an der stimmberechtigten Landesmitgliederzahl“. Hier ist nämlich schon unklar, ob die Mitgliederzahl am 1.1. oder 31.12. gilt, was ein großer Unterschied sein kann. Allein darum ist der SÄA schon abzulehnen. Hinzu kommt, dass der SÄA017 mit verbesserter Formulierung auch auf dem LPT im Herbst gestellt werden kann und die Wirkung die gleiche wäre.
Inhaltlich bevorteilt der SÄA mitgliederstarke Kreise auf Kosten mitgliederschwacher Kreise. Dabei gibt es natürlich Unterschiede in Fläche, Einwohnerzahl etc. Wer einen solchen Vorschlag macht, sollte eine Beispielrechnung machen, wie sich das auswirken würde. Als Basis hätte „Aufteilung staatlicher Teilfinanzierung in NRW 2013 auf Kreise“ im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Schatzmeister/Finanzen/PartFin2013Kreise dienen können. Dann würden wir mal genau sehen können, welche Kreise profitieren und welche Kreise schlechter abschneiden würden und wie groß die Differenzen wären.
Ich denke, wenn es um das Geld geht dann darf man so eine Beispielrechnung verlangen. Ohne Beispielrechnung weiss ich nicht, welche Auswirkungen dieser SÄA konkret hat und ich denke das geht 90% des LPTs genauso. Daher lehne ich den SÄA ab (obwohl mein Kreis recht mitgliederstark ist und wir ggf. sogar profitieren würden).
Fazit: NEIN, aus zwei wichtigen Gründen, jeder einzelne hätte mir schon für ein Nein gereicht.

SÄA018 -Verkürzung der Einreichungsfrist für Anträge
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A018
Der Antragsteller will die Fristen verkürzen: Von 21 bzw. 42 auf 14 bzw. 28 Tage, also um 1/3.
Die Realität ist ja anscheinend so, dass Piraten immer erst kurz vor knapp auffällt das LPT ist. Wäre auch echt schön wenn da mal ein Lerneffekt einsetzen würde.
Wichtiger aber für mich: Es macht meine Meinung nach Sinn, zum LPT einzuladen bevor die Antragsfristen abgelaufen sind. Zumindest so lange, wie wir uns immer noch unsere Tagesordnung vom Parteitag geben lassen und die Tagesordung wild durch GO-Anträge hin und her werfen können.
Daher für den Antrag.
Fazit: JA.

SÄA019 -Senkung des Wahlalters auf Parteitagen auf 10 Jahre
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A019

Moooooment mal. Im SÄA steht: Zusätzlich (sic!) zu den Akkreditierten sind alle auf dem Parteitag anwesenden Personen zwischen 10 und 16 stimmberechtigt. Also wenn ich einen Busausflug mit allen Kindern meiner Großfamilie mache, einen Kindergeburtstag als Event auf dem Parteitag lege (welche Ironie!) und so viele Freunde meiner Kinder mit anschleppe, dann sind die alle stimmberechtigt! Hurra.. \o/ </irony> m(
Ähh, nein, sorry. Die Willensbildung im Landesverband sollten nur von den Mitglieder des Landesverbandes betrieben werden. Muss ich erst ins Parteiengesetz gucken, ob der SÄA überhaupt zulässig ist?
Okay.. PartG:
§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“
Stimmrecht für Kinder ist natürlich ein Thema um Familien ein höheres Stimmgewicht zu geben. Wer allerdings Kinder hat und diese nicht mit zum LPT bringt, könnte ein solches Wahlrecht auch nicht nutzen. Und der SÄA bezieht sich ganz eindeutig nicht nur auf Kinder von Akkreditierten.
Fazit: In der aktuellen Fassung klares NEIN.

F001 -Freigabe nicht genutzter Finanzmittel
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/F001

Satzungskonform wäre der Antrag nur, wenn er die genauen Bedingungen einhalten würde, die die Satzung an eine solche Übertragung von Gelder stellt. (Satzung sagt z.B. „Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt“)

Der Antrag selbst nennt nicht, welche vKV überhaupt betroffen sind und um welche Beträge es geht – bleibt dabei genauso unkonkret wie SÄA017. Auch hier weiss der LPT wieder nicht, über welche Konsequenzen eigentlich abgestimmt wird. Es könnten viele oder wenige vKV betroffen sein. Ich halte einen solchen Antrag nur dann für abstimmungswürdig, wenn er konkret genau die betroffenen vKV und die Gelder beim Namen nennt. Dazu hätte der Schatzmeister im Voraus entsprechende Informationen zur Verfügung stellen können, die Daten aus 2014 sind auch soweit bekannt und verbucht.
Weiterhin bin ich kein Freund davon, die Finanzlage des LVs durch einzelne vKV zu sanieren. 
Wenn der LV wirklich Geld benötigt, dann lasst uns (wie von Nixus einst im Mumble vorgeschlagen) dies solidarisch von allen Kreise nach individueller Finanzkraft tragen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass alle Kreise auf die Hälfte, ein Drittel oder ein Viertel ihrer Gelder aus der Parteienfinanzierung verzichten und dies an den LV übertragen. Einen solcher Antrag lässt sich auch noch auf dem LPT im Herbst beschliessen.
Fazit: klares NEIN.
Tut mir leid, aber der Antrag ist Unsinn: Es gibt keine virtuellen Bezirksverbände genauso wenig wie es virtuelle Ortsverbände gibt. Die Satzung gibt das einfach nicht her. Wer virtuellen Bezirksverbänd haben möchte, muss die Satzung ändern, dies lässt sich nicht einfach durch einen Finanzantrag regeln.
Wer meine Mail zur Finanzsituation des LVs verstanden hat, wird auch wissen das der LV jetzt schon finanziell mehr als am Limit ist. Wird F002 angenommen, so geht dies ausserdem sofort voll zu Lasten des LV, d.h. der LV hat noch weniger Geld zur Verfügung. Obwohl dem LV eigentlich laut Satzung das Geld zusteht. Finanziell können wir uns das zur Zeit gar nicht leisten.
Fazit: klares NEIN.
Ah, Auflösung eines KV. Moment, der Antrag sagt nichts darüber ob es einen Auflösungsbeschluss des KVs gibt. Aber schauen wir erstmal in die Satzung des KVs, die regelt das schliesslich.
Vorher ein kurzer genußvoller Blick auf die Begründung:
„Der Vorstand des KV Gütersloh ist handlungsunfähig und kann zu keiner Mitgliederversammlung mehr laden, auf welcher über einen neuen Vorstand oder über eine Auflösung des KV entschieden werden könnten.“
WAS ZUR HÖLLE? Ich meine.. hallo? Wenn es so einfach wäre.. dann hätten wir schon viele KVs, LVs und sogar den Bund auflösen können. (Bundessatzung: „Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt“ – die Situation hatten wir schon).
Die Begründung ist natürlich völliger Dummfug und ich bin entsetzt das so etwas von einem Landesvorstand als Begründung so dahin geschrieben wird. Natürlich kann der Landesvorstand zu einer Mitgliederversammlung in Gütersloh einladen – es ist sogar seine verdammte Pflicht das zu tun. Der Landesvorstand lädt auch zu Mitgliederversammlungen in vKVs ein, wenn es dort keine Büropiraten gibt. Macht mich wirklich wütend, diese Begründung. Much Popcorn.
Okay, Satzung des KV Gütersloh, §11:
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung regeln die Satzungen übergeordneter Gliederungen.
(2) Darüber hinaus bedürfen Beschlüsse über eine Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages.
Aha. Zustimmung des LPT – dazu muss aber erstmal ein Auflösungsbeschluss des Kreises her. Schauen wir in „die Satzungen übergeordneter Gliederungen“:
LV Satzung, §9:
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung.
(2) Darüber hinaus bedürfen Beschlüsse über eine Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.
(3) Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Okay.. schwierig, nach (3) kann der LPT also den KV mit 2/3 auflösen. Aber KV Satzung §11 (1) sagt übergeordnete Gliederungen (Plural) und LV Satzung §9 (1) sagt Bundessatzung. Puh.. Juristen anwesend?
Ich schau man in die Bundessatzung §13:
(1) Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

Äh ja.. und jetzt? Erst mal ne Meinung des Juristen vom Dienst, bevor wir überhaupt über X003 abstimmen. Vielleicht würde ein Jurist das Parteiengesetz hervorkramen und „§16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände“ zitieren:

(1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig.

Für mich als Nicht-Juristen klingt das so, als darf der LPT „nicht einfach so“ den KV auslösen. Der LPT könnte also nur einen Auflösungsbeschluss des Kreisverbandes bestätigen – ein solcher wird aber mit dem Antrag nicht vorlegt.

Meine bescheidene Meinung:

Der LaVo sollte erstmal zu einer KMV einladen entweder zu neuer Vorstandswahl oder Auflösung. Kann ja beides auf der TO stehen, dann spart man sich eine zweite KMV falls kein Vorstand zustande kommt.

Wird kein KV-Vorstand gewählt, so macht die KMV die Urabstimmung über die Auflösung, 3/4 müssen dafür sein.

Danach kann der LPT die Auflösung bestätigen.

Selbst wenn es nach Satzung und PartG in Ordnung ist, dass der LPT einfach so den KV auflöst – so einfach ohne eine Willenserklärung des KVs.. halte ich für keinen guten Weg.

Fazit: Der Antrag kann so erstmal weg. Ihr könnt das natürlich auch einfach annehmen… vielleicht klagt ja niemand… aber schön ist anders und wir Piraten tun gut dran, uns mal an Prozesse zu halten. Über kurz oder lang kommt am Ende eh das gleiche Ergebnis heraus.


X006 – Auslagerung der Mitgliederverwaltung an den Bund
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/X006

Uiui, der Antrag ist aus anderen Gründen lustig:

„Die Verwaltung komplett an den Bund auszulagern“ – der Bund ist meines Wissens gar nicht bereit dazu, diese Aufgabe wahrzunehmen.

Die Konsequenz wäre übrigens, dass das Verwaltungsportal ziemlich tot ist. Der Prozess für schwebende Mitglieder müsste komplett anders laufen als heute. Das heißt: alles, was heute passiert, nachdem ein Mitgliedsantrag angenommen wurde. Einfach so per LPT-Beschluss? Mitgliedsbeiträge die auf dem LV Konto eingehen bedürfen z.B. bestimmter Aktionen – das Geld muss nicht nur verbucht werden (was nicht die Bundesmitgliederverwaltung macht!!!), sondern das Mitglied muss auch entschwebt werden. Im BundesCRM. Viel Spass damit – wer soll das tun?

Und wenn das Verwaltungsportal dann abgeschaltet wird -und damit argumentiert die Antragsstellerin!- wie wollt ihr dann Akkreditierung und Anschreiben in den Kreisen regeln? Aktuell braucht ein VPN Zugang im Bund mehrere Wochen bis zur Aktivierung.. rechnet euch mal aus wie lange 53 Accounts für 53 Kreise brauchen. Und nach 1 Jahr wird bereits neu gewählt.

Insgesamt ist der Antrag ein frommer Wunsch. Ein Wunsch, den ich sogar nachvollziehen kann. Ich selbst empfehle, die Prozesse zur Mitgliederverwaltung in großen Teilen endlich auch in NRW genau so zu machen, wie es im Bund und in 15 anderen LVs gemacht wird. Im Bund laufen einige Prozesse deutlich besser und automatisch – Bundesprozesse, von denen unsere letzten drei LV-GenSeks nichts wussten, möchte ich mal wetten (das ist kein Scherz). Ihr könnt das nicht mit so einem Antrag über das Knie brechen. Ihr braucht einen GenSek der/die einen Weg in diese Richtung findet und den LV darauf langsam vorbereitet und migriert und ggf. das Portal nicht komplett anzündet.

Vergesst den Antrag, wählt lieber eine(n) GenSek, der/die das sinnvoll umsetzen kann, Ahnung davon hat und das voran treiben kann.

PP002 – Abschaffung aller Schuldenbremsen und
PaP003 – Schuldenbremse gesellschaftlich vernünftig umsetzen
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP002
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP003

PaP003 meint:

Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) muss so umgesetzt werden, dass sie gesamtwirtschaftlich und fiskalisch sinnvoll wirkt sowie an der Zukunftsfähigkeit des Landes NRW ausgerichtet ist und das Entwicklungspotential der Bevölkerung möglichst gut erschließt.
Ziel der Schuldenbremse muss eine langfristig an der Bevölkerung ausgerichtete Politik sein.

Dieser Text soll also „den Abgeordneten eine Richtschnur gegeben werden, wie sie sich in die Verfassungskommission einbringen mögen“. Mit „langfristig an der Bevölkerung ausgerichtete Politik“ kann man so gut wie alles begründen: Mehr Kürzungen bei Polizei, Lehrern, Betriebsprüfern, weil das weniger Kostenausmacht, damit langfristig die Schulden verringert und genau das generationengerecht ist.

Oder wir können damit auch mehr Ausgaben bei Lehrern und Betriebsprüfern begründen, weil das langfristig volkswirtschaftlich weniger Kosten (bessere Ausbildung daraus folgt bessere Berufsqualifikation und dann weniger Kriminalität) und weniger Schulden (mehr Einnahmen durch mehr Betriebs/Steuerprüfer) ausmacht.

Sorry, aber der Antragstext ist doch nur schwammiges Politgeschwätz und keine Richtschnur.

Immerhin, in PP002 wird schon deutlich klarer in welche Richtung es gehen soll: „Abschaffung aller Schuldenbremsen, weil diese aus ökonomischer Sicht unsinnig sind“. Und die Begründung:

(1) Eine Volkswirtschaft kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden, da sie völlig anderen Rahmenbedingungen unterliegt.
(2) Volkswirtschaften sind Kreislaufsysteme, was vereinfacht bedeutet das der Gesamtsaldo 0 ergibt.
(3) Reduziert innerhalb dieses Systems jemand seine Ausgaben, durch Sparen, hat dies an anderer Stelle fehlende Einnahmen zur Folge, was die Gesamtleistung des Systems verringert.

Also sorry, aber eine Begründung für die Abschaffung einer im Grundgesetz verankerten Sache in 3 Sätzen.. wow, das ist schon sportlich! Halte ich für aberwitzig und dreist, das dem LPT in 3 einfachen Sätzen schmackhaft machen zu wollen. Zudem sind die drei Sätze keine Begründung für die Forderung; sie erklären sie nicht.

Aber gut, spiel ich mal mit. Satz 1:

Eine Volkswirtschaft kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden, da sie völlig anderen Rahmenbedingungen unterliegt.

Stimmt, darum nennt sich der eine Studiengang Volkswirtschaftslehre und der andere Betriebswirtschaftslehre und es sind verschiedene Dinge. Diese triviale Erkenntnis bringt uns aber bei Schuldenbremse Ja/Nein gar nicht weiter. Okay, Satz 2:

Volkswirtschaften sind Kreislaufsysteme, was vereinfacht bedeutet das der Gesamtsaldo 0 ergibt.

Der Antragsteller übersieht anscheinend Außenhandelsbilanzen. Volkswirtschaften für sich einzeln haben sicherlich keinen Gesamtsaldo von 0 – sonst hätte die BRD keinen Aussenhandelsüberschuss. Die Gesamtheit aller Volkswirtschaften hat vielleicht einen Gesamtsaldo von 0.

Aber auch das ist völlig irrelevant: Es geht hier nicht um unsere oder „die“ Volkswirtschaft(en) sondern um die Schulden öffentlicher Haushalte.

Satz 3:

Reduziert innerhalb dieses Systems jemand seine Ausgaben, durch Sparen, hat dies an anderer Stelle fehlende Einnahmen zur Folge, was die Gesamtleistung des Systems verringert.

Öffentliche Haushalte sind nicht die Volkswirtschaft. Außerdem: Wenn der Gesamtsaldo eh 0 ergibt (wie in Satz 2 angedeutet), wieso wird dann durch Sparen die Gesamtleistung des Systems verringert?

Bis hierhin ist die Begründung am Thema vorbei. Unlogisch, unbegründet, hanebüchend.

Und Landespolitik ist das auch nicht.

Sorry, aber so kann man keinen Blumentopf bei mir gewinnen: Setzen, Sechs, Ablehnen, Fettes NEIN.

Blogstöckchen: Ich wähle Piraten

Unser Bundesvorsitzender Sekor hat da wohl einen Tweet von mir als indirekte Bewerbung falsch verstanden und mir ein #Blogstoeckchen an den Kopf geworfen. Danke dafür schon mal, Stefan. Selbst wenn jetzt der Schädel brummt, »wir« springen ja traditionell gerne über Stöckchen und dieses hier hat auch noch den Vorteil es weiterwerfen zu können. Also dann los:

Die Fragen:

Wenn du die Wahl hättest, in welchem Bundesland würdest du wählen wollen?
Puh, schwere Frage. Ich mag ja NRW als Bundesland an sich. Stellt sich die Frage, wo brauchen oder verdienen Piraten meine Stimme? Ich denke in Schleswig Holstein – weil die Piraten-Fraktion-SH dort coole Arbeit macht. Ausserdem mag ich Norddeutschland, sorry @Sekor 😉

Warum wählst du die Piraten?
Weil Piraten ein geiles Wahlprogramm haben. Weil sie frische Ideen einbringen. Weil dieser verkrustete Politikbetrieb in seiner Gesamtheit keinen Focus (mehr) darauf hat, das Leben der Menschen zu verbessern. Es braucht dringend ein Update.

Welchen Sound, welche Musik oder welchen Ohrwurm hast du im Ohr, wenn du an gemeinsame Piraten-Aktionen denkst?
Schwanke noch zwischen „Learning by Burning“ von Stoppok, dem „Stadtpirat“ von Wolf Maahn und der Fahrstuhlmusik aus den Wahlpausen des letzten Landesparteitags 😎
Nee, Spass beiseite: „Tage wie diese“ von den Toten Hosen – stellvertretend für die vielen krass tollen Momente die man mit wunderbaren Piraten haben kann.

Welche Wünsche würdest du den Piraten des betreffenden Bundeslandes vor der Wahl mit auf dem Weg geben?
Dass sie es schaffen ein starkes Gemeinschaftsgefühl hinzukriegen und an einem Strang zu ziehen. In der Politik müssen wir ausdauernd dicke Bretter bohren und werden immer wieder stürmische Zeiten erleben. Habt Geduld, teilt euch eure Kräfte ein und steht zusammen, besonders wenn es gerade mal wieder schlecht läuft.

Welche Wünsche hast du an alle Piraten (Mitglieder, nicht Instanzen)?
Das wir das mit Vielfalt und Respekt innerparteilich hinkriegen und sich danach daraus eine dringend nötige positive Eigendynamik entwickelt, die uns dann weiter voran trägt.

An wen wirfst du das Blogstöckchen weiter?
Ich limitier das mal auf genau drei, so wie es initial der xwolf vorgemacht hat. Voll der konservative Move von mir! So… und wen jetzt? Puh. Ich greif mal in die Lostrommel und ziehe:

  1. Lukas @Maltis
  2. Gregory @dichter
  3. @Frau_Semm
    Oh, Frau Semm hat schon. Wisst ihr was, dann nehme ich den völlig zu unrecht unterfollowten Nils @Marwyn72!

P.S.: Der Versuch einer Visualisierung in Google Organigram.

Ein saudämlicher Wiki Eintrag

Am vergangenen Wochenende habe ich in die Kandidatenenliste für den NRW Landesparteitag 2014.1 unter „Generalsekretät“ zwei Personen als Vorschlag eingetragen (siehe hier) und dabei als „Vorschlag von“ den Text „Verwaltungstreffen #vw141“ eingetragen. Das Problem ist dabei sind nicht die vorgeschlagenen Personen, sondern der Text „Verwaltungstreffen #vw141“ in der Vorschlagsspalte.

Ich weiss nicht ob ihr inzwischen daraus ein Gate gemacht habt, aber auf jeden Fall ist mir klar geworden das der Eintrag in der „Vorschlag“ Spalte nicht witzig, sondern nur saudämlich ist und es tut mir leid. Weiss gar nicht mehr was mich dazu geritten hat, aber ich möchte klarstellen das es sich um meine ganz persönlichen Vorschläge handelt, ich selbstverständlich keinerlei Legitimation habe für das Verwaltungstreffen 14.1 zu sprechen und das natürlich das Verwaltungstreffen 14.1 auch in keinster Weise irgendwelches Vorschlags-, Empfehlungs- oder Entscheidungsrecht hat und auch das Theme „Generalsekretät NRW“ nicht auf der Tagesordnung des Verwaltungstreffens stand. Das der Eintrag wohl nur missverstanden werden konnte hab ich inzwischen verstanden.

Menschen machen Fehler und ich bitte euch um Entschuldigung für diesen Mist, den ich da verzapft habe.

Es ist richtig, beim gemütlichen Zusammensein am Abend wurde natürlich auch mal über das aktuelle Generalsekretär-Problem in NRW gesprochen. Und ich habe einen der beiden gefragt, ob er sich vorstellen könnte zu kandidieren. Wir haben geeignete Menschen für den Generalsekretär in NRW – allerdings scheint es schwierig zu sein, welche zu finden die auch kandidieren wollen. Daher habe (schon vor dem Wochenende) unabhängig davon zwei andere Personen, die nicht auf dem Treffen waren, gefragt ob ich sie vorschlagen dürfte. Inzwischen habe ich diese beiden auch auf der Kandidatenliste nachgetragen. Würde mich freuen wenn alle wirklich auch kandidieren und der LPT dann sich dann unter vielen geeigneten Kandidaten entscheiden kann.

Die zweite Person die ich ins Wiki eintrug ist Hendrik Stiefel. Hendrik ist Bundesbeauftragter für das Mitgliederverwaltungssystem und hat auf dem #vw141 erneut bekräftigt, das er sich zurückziehen wird. Was für die Bundesverwaltung herber Verlust ist und noch zu einem ernsthaften Problem werden könnte. Im Verlauf des gemütlichen Teil des #vw141 kam die Idee auf „Hey, werd doch GenSek in NRW, den LV zu wechseln geht doch schnell“. Ihr kennt das: Menschen trinken Dinge, haben verrückte Ideen, andere drehen die Idee weiter, Hendrik machte überraschenderweise den Spass mit und vervollständigte sogar den Vorschlag im Wiki – und zack, jetzt steht er dort. Ob er wirklich kandidiert? Fragt ihn besser selbst oder wartet den LPT ab. Aber falls der Spass auch nur ein bisschen dazu beiträgt, daß er uns als Mitglied erhalten bleibt, dann hätte es sich meiner Meinung nach schon gelohnt.

Danke für euer Verständnis

P.S. Wer gewählt wird entscheidet der LPT, also ihr. Ich hab Vorschläge gemacht aber ich werde einzelne Kandidaten nicht weiter promoten.

#AVPampa – Analyse Wahlverhalten zweiter Wahlgang

Die folgende Analyse hatte ich im Februar 2013 auf der Mailingliste der Projektgruppe Geschäftsordnung NRW der Piratenpartei gepostet. Zuvor hatten wir die http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Aufstellungsversammlung_2013.1 durchgeführt – dabei wurde im zweiten Wahlgang eine Bewertungswahl (soweit ich mich erinnere erstmalig)  bei einer AV benutzt. Die Skala ging von 0-9 mit der zusätzlichen Bedeutung von „0=Ablehnung“. Enthaltungen waren zulässig und ausgewertet wurde nach Durchschnitt. Wir hatten 334 Wähler.
Die Details zum Wahlverfahren siehe http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Aufstellungsversammlung_2013.1/Wahlordnung/Verfahren_1. Alle Kandidaten kandidierten für alle Plätze der Liste.
TL;DR:
Die Skala wurde genutzt, aber eine geringfügig kleinere Skala wie 0-5, 0-6 oder 0-7 hätte wohl auch funktioniert.
Allerdings hätten wir dieses Analysergebnis nie bekommen wenn wir eine Skala von 0-6 genommen hätten 😉
Langversion mit viel Zahlenmagie:
Besonderes interessiert mich, ob die Skala von 0-9 zu groß oder zu klein war, ob Wähler die ganze Bandbreite der 0-9 und Enthaltungsmöglichkeit genutzt haben. Also schauen wir mal:
Nur 6,9% der Wähler haben die „0“ und nur 3,6% haben die „9“ nie vergeben.
Die anderen Bewertungen wurden dagegen deutlich häufiger nicht verwendet:
  • 31,1% haben die „1“ nicht verwendet.
  • 43,4% die „2“ nicht.
  • 37,4% die „3“ nicht.
  • 47,9% die „4“ nicht.
  • 29,6% die „5“ nicht.
  • 47,9% die „6“ nicht.
  • 44,3% die „7“ nicht.
  • 53,6% die „8“ nicht. Puh, anscheinend war die „8“ recht unbeliebt, sie wurde weniger häufig vergeben als ausgelassen!
Und haben Wähler die maximalen Bewertungen („9“, „8“ usw) ausgelassen und sich auf eine kleinere Skala beschränkt?
Es gab einen Wähler der nur „0“, „1“ und Enthaltung vergeben hatte und einen weiteren Wähler der nur „0-2“ sowie Enthaltung vergeben hat. Vier Wähler hatten sich auf die Skala „0-5“ eingeschränkt, zwei weitere hatten die „8“ und „9“ nicht verwendet und weitere vier die „9“ nicht vergeben. Oder andersrum: 96,4% der Wähler haben bis zur „9“ angekreuzt, wenn auch teilweise mit Lücken zwischen den niedrigsten und der höchsten Bewertung.
Ich interpretiere das allerdings auch so, das die Bedeutung der Minimal und Maximalwerte gut erklärt und von umgesetzt wurde. Speziell haben sich nur wenige auf einen kleinere Maximalwerte als „9“ eingeschränkt.
Allerdings haben viele Wähler Lücken zwischen den niedrigsten und der höchsten Bewertung gelassen:
  • 7,2% haben nur „0“ und „9“ genutzt (oder sich enthalten) und damit „1-8“ nie vergeben.
  • 25,4% der Wähler haben „6-8“ nie vergeben.  D.h. ein Viertel der Wähler hat diese 3 Zahlenwertungen ausgelassen!
Zusammen mit den anderen Zahlen von oben deutet besonders dies darauf hin, das wir auch eine kleinere Skala hätten aussuchen können.
Schauen wir uns mal an, wer wie viele der 10 Möglichkeiten genutzt hat:
  • Nur 14,7% der Stimmzettel haben das volle Bewertungsspektrum „0-9“ genutzt,
  • 14,4% haben 9 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 15,6% haben 8 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 7,8% haben 7 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 9,9% haben 6 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 12,0% haben 5 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 11,4% haben 4 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 6,3% haben 3 der 10 Bewertungen genutzt,
  • 7,5% haben nur 2 Bewertungen genutzt,
  • und 0,6% (2 Wähler, beide jeweils nur „9“ und Enthaltungen) haben nur 1 Bewertungszahl angekreuzt.
Insgesamt sind mehr als die Hälfte (55,3%) der Wähler also mit 7 oder weniger der 10 Bewertungen ausgekommen.
Im Durchschnitt wurden 3,5 (Median: 3) Zahlenbewertungen nicht vergeben – andersrum: im Durchschnitt wurden 6,5 Zahlenbewertungen (von den 10 Möglichkeiten) von euch benutzt.
Aus hier deutet sich an: 3 Zahlenbewertungen weniger hätte den meisten Wähler wohl gereicht.
7 verschiedene Bewertungen passen auch viel besser zu 42 Kandidaten und zu 7 Gruppen á 6 Personen 😉
Bei den ganzen Zahlen muss man auch bedenken, dass es sicher immer Wähler gibt, die bewusst nicht alle 10 Bewertungen benutzen und z.B. nur „0“, „1“ und „9“ vergeben. Das möchte ich gar nicht anprangern, im Gegenteil: Eine bewusste Einteilung in „Nein, nicht auf die Liste“ („0“) und „Ja, akzeptabel, kann drauf aber nach unten“ („1“) und „Ja, nach oben auf die Liste – 9x lieber als die anderen“ („9“) ist nicht das Schlechteste. In wie weit man die „Feineinteilung“ selbst vornimmt oder der Versammlung überlässt ist ja jedem selbst überlassen gewesen.
Abschliessen möchte ich noch ein paar Daten rausgeben, die meiner Meinung nach die zwei grundsätzliche Ideen des Wahlsystems bestätigen:
Durchschnittlich wurde 16,3 die „0“ vergeben (Median: 14,5x). Durchschnittlich wurde 4,6x die 1 vergeben, weit weniger oft die 2-8 – aber wiederum durchschnittlich 5,2x die „9“ sowie 3,7x die Enthaltung. In diesem Durchschnitt (3,7x) sind aber auch Wähler eingerechnet, die gar keine Enthaltungen vergeben haben – unter den Wählern die Enthaltungen vergeben haben liegt der Durchschnitt bei 7,7 Enthaltungen pro Stimmzettel.
Insgesamt haben 47,9% (also ungefähr die Hälfte) der Wähler hat die Enthaltungsmöglichkeit bei Kandidaten genutzt.
Ich denke es war richtig, die Enthaltung im Wahlsystem zu haben, diese Option wurde häufig benutzt. Genauso denke ich, das es richtig war eine „Abwahloption“ durch „0/Nein“ anzubieten. Auch diese wurde genutzt (16,3 mal im Durchschnitt), wenn auch zum Glück nicht so ausgiebig wie im ersten Wahlgang. Nach der Kandidatenbefragung muss jeder Listenkandidat durch mehrheitliche Zustimmung legitimiert werden – und das hat die Versammlung bei gut 2/3 der Kandidaten getan.
Aber ein gutes hatte die Skala von 0-9 doch: Wir hätten dieses Analysergebnis nie bekommen wenn wir direkt eine Skala von 0-6 genommen hätten 😀